Leuenberger Ernst · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Sinn und Zweck des Differenzbereinigungsverfahrens ist nicht zwingend, immer in Einigungskonferenzen zu landen - das ist es nicht -, sondern es gäbe auch die Möglichkeit, einmal eine Differenz im Laufe des Verfahrens zu bereinigen. Ich muss Ihnen gestehen: Obschon die Differenz materiell nicht so gewaltig ist, wird es politisch langsam eine Zwängerei unseres Rates, den Begriff "Städte" einfach nicht in der Verfassung haben zu wollen.

Ich stamme aus einem Kanton mit kleinstädtisch-ländlicher Struktur, aber ich habe begriffen, dass es in diesem Land auch Städte gibt. Ich nenne Ihnen ein einziges Beispiel, das hier eine Rolle spielen könnte. Es ist vorstellbar, dass es eine Stadt gibt, die keine Agglomeration um sich herum hat. Ich möchte die Neuenburger Vertreter bitten, sich einmal die Situation von La Chaux-de-Fonds vor Augen zu führen. Es könnte sein und ist nicht auszuschliessen, dass die Formulierung des Ständerates in einer konkreten Situation La Chaux-de-Fonds ausschliessen würde, weil da keine Agglomeration dazugehört.

Deshalb erlaube ich mir, Ihnen hier zu beantragen, dem Nationalrat zuzustimmen - auch deshalb, weil es mir sinnvoll erscheint, in einem Differenzbereinigungsverfahren Differenzen zu bereinigen und sie nicht auf Teufel komm raus aufrechtzuerhalten.