Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Lieber Fritz, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt packt mich dann doch noch die Rührung. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, diesen Übergang in einen neuen Lebensabschnitt ohne ein Tränchen hinter mich zu bringen. Ich danke für die [PAGE 1039] wohlwollenden Worte und wünsche dir als wohl nächstem Präsidenten Freude am Amt und eine sanfte, aber feste Hand bei der Führung dieses anspruchsvollen Kollektivs.

Erlauben Sie mir noch ein Schlusswort, nun wieder von einem Mann gesprochen, der das Amt, das Sie ihm anvertraut haben, bald ablegen darf und heute die letzte Gelegenheit hat, zu Ihnen allen und damit auch zur Öffentlichkeit zu sprechen.

Meine Heimat macht mir Sorgen. Die Schweiz treibt in schwierigen Gewässern und muss Entscheide treffen, um ihre Zukunft zu gestalten. Ich rede jetzt nicht vom Bundesportemonnaie, welches uns in dieser Session am meisten beschäftigt hat und wo wir - eigentlich typisch für uns - wohl auch Lösungen finden werden, sondern davon, dass wir uns einig werden müssen, was dieses Land in Zukunft von sich und anderen erwartet. Mein deutlicher Eindruck ist, dass wir kein Ziel mehr haben, dass wir nicht mehr wissen, was wir wollen und welche Aufgaben wir in der Gemeinschaft der Völker übernehmen möchten.

Was höre ich im Wahlkampf? Wir wollen unabhängig bleiben, wir wollen unter uns bleiben, wir wollen wohlhabend bleiben, wir wollen finanziell solid bleiben, wir wollen sozial bleiben. Das etwa sind die Botschaften im laufenden Wahlkampf. Es ist ja auch nicht wenig, was wir bleiben wollen. Es ist auch richtig, dass wir es bleiben wollen, wo wir es nun einmal erreicht haben. Nur, wir reden nur noch vom Bleiben und nie vom Werden. Bleiben wollen aber ist nur Ausdruck des Bewahrens, werden wollen hingegen wäre Ausdruck einer Zukunftsvision. Wer nur vom Bleiben spricht, hat keine Vorstellung von seiner Zukunft, er geht keinen Weg, sondern steht. Das genügt nicht in einer Welt, die nicht bleibt, sondern täglich etwas Neues wird. Es genügt vor allem nicht für unsere Jugend.

Mir zeigt der Wahlkampf: Unsere Debatten zielen an wesentlichen Fragen vorbei. Statt dass wir zum Beispiel verhandeln, welches unsere Zukunft in Europa sein soll, streiten wir vehement um eine kleine Sitzverschiebung in einer stabilen Regierung. Alle drücken wir uns davor, unser Verhältnis zu Europa konstruktiv zu diskutieren - die einen, indem sie ohne Auseinandersetzung mit dem real existierenden Europa "al fresco" einen europäischen Teufel an die Wand malen, so entsetzlich anzusehen, dass sie selber darob erschrecken; die anderen, indem sie bewegungslos, wie Kaninchen vor der Schlange, auf den Populisten Blocher starren, ihn ebenso als schrecklichen Teufel auf die Innenwände ihrer Seele malen und darüber jede Kraft zur Auseinandersetzung verlieren. So entpolitisieren wir alle miteinander die Frage der Stellung der Schweiz in Europa, obwohl wir täglich merken, dass sie für die Zukunft unseres Landes eine entscheidende Rolle spielt. Stichworte wären der Flughafen Zürich, der Finanzplatz, Schengen, die Osterweiterung, die europäische Verfassung und die Frage des Gleichgewichts in der Welt gegenüber der amerikanischen Dominanz.

Es ist für mich fast unerträglich, dass die Schweiz mit ihren fünfzehn Jahrzehnten Erfahrung als Rechtsstaat, als föderale Demokratie und weltoffenes Land die europäische Verfassungsdebatte schlicht und einfach aussitzt, obwohl wir wissen, dass wir viel dazu zu sagen hätten. Das halte ich für eine historische Tragödie, die kein Auswärtiger versteht, und es sind wir, die schliesslich am meisten unter ihr leiden werden. Wir riskieren "mutatis mutandis" die Wiederholung einer Erfahrung, die wir doch mit der Mediationsakte Napoleons schon einmal gemacht haben: Wer nicht selber entscheidet, über den wird entschieden. Es gäbe auch andere, ebenso typische Beispiele. Europa habe ich deshalb gewählt, weil es mir am wichtigsten ist.

Max Frisch hat einmal geschrieben, und ich zitiere ihn frei, weil ich in der Eile die Stelle in seinen "Tagebüchern" nicht mehr gefunden habe: Nichts wünscht die Schweiz sich sehnlicher, als dass die Geschichte endlich ein Ende hätte, dass alles so bliebe, wie es ist, denn es ist doch gut. Das kann und das darf nicht mehr unsere Haltung sein, angesichts der rasanten Entwicklung der globalen Gesellschaft. Ich möchte wirklich nicht, dass man über meine dann unbedeutend gewordene Heimat einmal achselzuckend sagen wird: Ja, ja, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dafür liebe ich meine Heimat zu sehr. Deshalb wünsche ich mir, dass diejenigen unter Ihnen, die auch im nächsten Parlament sitzen werden, zusammen mit den Neuen, dem Nationalrat, dem Bundesrat und natürlich unserem Volk den Mut finden mögen, diese verhockte Haltung, in der wir stecken, abzulegen und mit Augenmass, aber auch mit viel Zivilcourage jene Entwicklungen zu gestalten, welche die Zukunft unseres Landes ohnehin bestimmen werden, ob wir es wollen oder nicht.

Die letzte Sitzung des Ständeratsplenums dieser Legislatur ist damit geschlossen. (Beifall)

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Schluss der Sitzung und der Session um 08.55 Uhr

Fin de la séance et de la session à 08 h 55