Frick Bruno · Ständerat · 2003-10-03

Wortprotokoll

Sie sind heute Morgen sowohl von der "NZZ" als offenbar auch über die Radionachrichten von der Meldung überrascht worden, völlig unbemerkt sei ein Passus in die 11. AHV-Revision gerutscht, wonach das Gold der Nationalbank in die AHV statt in die Bundeskasse gehe. Ich habe das kurz vor der Sitzung gehört, wie Sie vielleicht auch. Die Tatsache ist aber folgende: Es ist kein Passus unbemerkt hineingerutscht! Artikel 102 des AHV-Gesetzes ist ein Auffangtatbestand. Falls Verfassung und Gesetz nichts anderes vorsehen würden, würde der Bundesanteil in die AHV gehen. Das ist nur ein Auffangtatbestand, die heutige Regelung gilt weiterhin!