Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2003-12-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat und die Kommissionsminderheit beantragen Ihnen, den maximalen Zahlungsrahmen für die Finanzhilfe an die Stiftung Bibliomedia für die nächsten vier Jahre von 8 auf 7 Millionen Franken zu kürzen. Im Rahmen des beschlossenen Entlastungsprogramms scheint diese Kürzung auf den ersten Blick in der Tat zumutbar.

Doch der Ihnen vorliegende Bundesbeschluss geht eigentlich viel weiter. Es wird Ihnen beantragt, dass ab 2006 die Finanzhilfen des Bundes an die Stiftung Bibliomedia gegenüber heute um nominell 25 Prozent, real aber um über 30 Prozent gekürzt werden sollen. Mit einem Drittel weniger Bundesmittel ab 2006 ist die Weiterführung der Stiftungsaktivitäten in der bisherigen Form aber nicht mehr möglich.

Sie müssen sich im Klaren sein, was Sie damit beschliessen würden: nämlich die Infragestellung des heute flächendeckenden Bibliotheksnetzes in unserem Land einerseits und einen klaren Abbau der ohnehin bescheidenen Massnahmen und Mittel im Bereich der Leseförderung andererseits. Der Bund investiert heute über die Bibliomedia 29 Rappen pro Einwohner in das System der öffentlichen Bibliotheken der Schweiz. Ab 2006 sollen es gemäss Bundesrat und Kommissionsminderheit noch 22 Rappen pro Einwohner sein. Von grosser Kelle, Herr Pfister, kann da wohl keine Rede sein. Das ist heute schon ein so kleiner Betrag, dass eine Kürzung einfach nicht zu verkraften wäre und zudem, wie ich Ihnen vorhin aufgezeigt habe, noch in die völlig falsche Richtung ginge.

Der von der Kommission beantragte maximale Finanzrahmen von 8 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre erlaubt der Stiftung nämlich auch nicht die erwünschte Verstärkung der Aktivitäten zur Lese- und Bibliotheksförderung. Auch er zwingt die Stiftung zum Sparen, aber er erlaubt den Verzicht auf die massiven Kürzungen in den Jahren 2006/07, und er erlaubt damit der Stiftung die Weiterführung ihrer unbestritten wichtigen und dringend notwendigen Aufgabe im Interesse der Öffentlichkeit. Nochmals: Die Bibliomedia setzt sich für eine ausgeglichene Literaturversorgung aller Landesteile und Bevölkerungskreise ein und trägt so wesentlich zum regionalen und sozialen Ausgleich in unserem Land bei. Insbesondere auch die Aufgaben, die sie im Bereich der Leseförderung wahrnimmt, sind heute wichtiger denn je.

Ich bitte Sie also eindringlich, der klaren Mehrheit Ihrer Kommission - 12 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung - zuzustimmen und damit die Unterstützung im heutigen Umfang, also bei 2 Millionen Franken pro Jahr, zu belassen.