Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf ergänzende Bemerkungen. Es geht bei diesem Gesetz nicht um Gleichstellung. Es geht nicht darum, eine bestehende Diskriminierung aufzuheben. Mag sein, dass früher Menschen leiden mussten, die homosexuell waren; das bestreiten wir nicht. Aber heute geht es nur noch darum, dass wir eine neue Bürokratie dank einer neu dem Bund übertragenen Zuständigkeit schaffen sollen. Wir wenden uns dagegen, dass nun wieder ein neuer bürokratischer Apparat geschaffen wird, obwohl die Frage der Diskriminierung gelöst ist. Es muss heute weder beruflich noch sonstwie jemand wegen Gleichgeschlechtlichkeit eine Diskriminierung erleiden.

Wir haben eine Fahne mit einem Umfang von fast 50 Seiten vor uns; es entsteht also ein grosser bürokratischer Apparat. Dieser bürokratische Apparat wird das tun, was bürokratische Apparate immer tun: Er wird Berichte produzieren, und in diesen Berichten werden die Berichteschreiber Rechtfertigungen suchen, um ihre eigene Aufgabe als besonders notwendig hinzustellen und sie möglichst noch auszubauen. Das ist der Weg, den jede Bürokratisierung eines jeden Problems in unserem Lande geht.

Die Zeiten liegen noch nicht so weit zurück - fünf, sechs Wochen -, dass wir uns im Wahlkampf getroffen haben. Ich richte mich jetzt insbesondere an die Bürgerlichen: Sie alle haben scharf kritisiert, dass trotz Regime des Personalstopps beim Bund Jahr für Jahr Hunderte neuer Stellen geschaffen werden. Letztes Jahr waren es mehr als tausend! Und jetzt schaffen Sie hier wieder einen neuen Apparat, der neue Stellen bedingen wird, und Sie wissen so gut wie ich, dass deswegen nicht irgendwo beim Bund andere Stellen abgebaut werden; vielmehr bauen wir einen neuen, zusätzlichen Apparat an. Natürlich, auf der linken Seite ist man der Auffassung, als Politiker sei man dazu da, sich beim Staat zu bedienen, wozu laufend neue Bürokratien geschaffen werden. Aber auf bürgerlicher Seite müsste, wenn es uns ernst ist mit dem Bekenntnis zur Selbstverantwortung und mit unseren freiheitlichen Zielsetzungen, klargestellt werden: Diese Bürokratie ist unnötig, zumal sie sich als besonders herrliche Bürokratie ankündigt. Was hat diese zu tun? Diese Bürokratie hat Ungleichheiten zu fixieren, damit Gleiche, die gleicher sein wollen als andere Gleiche, tatsächlich gleicher werden als andere Gleiche. Da öffnet sich ein Eldorado für jeden Bürokraten, der sich in diesen Gefilden bewegen darf.

Wir sind der Auffassung, dass es keine Diskriminierung von Gleichgeschlechtlichen mehr gibt. So können wir gut und gerne auf dieses neue Gesetzeswerk verzichten. Verzichten wir darauf. Leben wir Selbstverantwortung vor, leben wir für die Freiheit, dann brauchen wir das neue Gesetz nicht.

Ich ersuche Sie im Namen der SVP-Fraktion, für Nichteintreten zu stimmen.