Binder Max · Nationalrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ich mache Sie auf eine Änderung der bis heute gängigen Praxis aufmerksam. Das neue Geschäftsreglement des Nationalrates sieht in Artikel 52 Absatz 3 Folgendes vor: "Nachdem die Rednerliste erschöpft ist, können die Vertreterin oder der Vertreter des Bundesrates und anschliessend die Berichterstatterinnen und -erstatter der Kommissionen auf die gefallenen Voten kurz antworten." Das war gewollt so, dass eben das [PAGE 1818] Parlament das letzte Wort hat und nicht der Bundesrat. Ab jetzt werden wir diese Praxis einführen und dem Reglement nachleben. Deshalb hat jetzt Frau Bundesrätin Metzler das Wort.