Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

In Artikel 59a geht es um die gebührende Sorgfalt im Umgang mit den Signaturschlüsseln. Der Inhaber eines Signaturschlüssels muss sorgfältig damit umgehen, ihn gesichert aufbewahren, darf ihn nicht Dritten zur Verfügung stellen, muss den Code für sich behalten; Sie kennen das im Umgang mit Ihrer Bankkarte, mit Ihrer Kreditkarte. Es geht hier um Meinungsdifferenzen in der Frage, wer die Beweislast dafür trägt, dass mit der elektronischen Signatur sorgfältig umgegangen worden ist. Davon ausgehend, dass es praktisch nicht möglich ist, in einem Prozess den Beweis dafür anzutreten, dass jemand mit seiner elektronischen Signatur sorgfältig umgegangen sei, ist der Ständerat darauf eingeschwenkt, dass es genügen müsse, sich mit der blossen Glaubhaftmachung der Einhaltung der geforderten Sicherheitsanforderungen zu begnügen. Ich gebe Ihnen Recht: Das ist ein Begriff aus dem Prozessrecht. Diese Frage wird ja nachher vor allem im Prozessrecht geprüft werden, deshalb ist die Bestimmung nicht unangebracht.

Es geht ja auch darum, wie man Menschen dafür gewinnt, elektronische Signaturen einzusetzen. Wenn das [PAGE 1798] Haftpflichtrecht zu rigide ist, können potenzielle Benutzer davon abgehalten werden, sich hier zu beteiligen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es im Interesse der Verbreitung des Einsatzes der elektronischen Signatur, die uns allen Hilfe leisten kann, wenn diese Haftpflicht nicht allzu eng, nicht allzu streng gefasst wird. Glaubhaftmachung muss hier genügen.

Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung über meine Erfahrungen in der Beratung dieses Gesetzes: Für einzelne Vertreter der linken Ratsseite scheint das Gefährlichste an dieser Vorlage zu sein, dass ein erfinderischer Kopf, ein innovativer Kopf, mit seiner Leistung einige Franken verdienen könnte. Da werden Barrikaden aufgeschichtet, Lamentationen über ungeheuerliches Schadenspotenzial gesungen. Damit können wir unsere Wirtschaft nicht weiterbringen. Sie haben alle noch vor fünf Wochen gesagt, wie die Wirtschaft angekurbelt werden müsse, dass Freiräume geschaffen werden müssten - und nun wollen Sie das dermassen eng gestalten! Wir brauchen auch in diesem Gesetz eine minimale Offenheit. Es gibt genug Einschränkungen und Fesseln.

Stimmen Sie mit der Minderheit.