Metzler-Arnold Ruth · Bundesrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Ich beginne gleich mit Ihrer zweiten Frage, Herr Zuppiger. Der Bundesrat wollte und will diesen Systemwechsel ganz bewusst für die Personen mit einem Nichteintretensentscheid, das heisst für jene Personen, die ein missbräuchliches oder ein offensichtlich unbegründetes Asylgesuch gestellt haben. Es ist unbestritten, dass daraus eine ungleiche Situation bezogen auf alle anderen Asylbewerber resultiert. Andere abgewiesene Asylbewerber können aber durchaus auch in anderen Situationen sein als Personen mit einem Nichteintretensentscheid. Ich habe vorhin bereits ausgeführt, dass das ein Schritt ist. Ob es ein erster Schritt ist, dem ein weiterer folgt - da bin ich offen für weitere Diskussionen. Diesen Diskussionen verweigere ich mich nicht.

Aber, um zu Ihrer ersten Frage überzugehen, was die Kantone betrifft: Ich bin mir bewusst, dass es einzelne Kantone gibt, insbesondere auch Ostschweizer Kantone, die diesen Schritt schon jetzt fordern würden. Ich bin mir aber sehr wohl bewusst, mit welcher Problematik gerade auch die Städte schon mit diesem Schritt, den wir mit dem heutigen Systemwechsel anvisieren, konfrontiert werden könnten. Wenn Sie daher die Kantone befragen würden, würde sicher eine Mehrheit der Kantone heute - ich sage nicht für alle Zukunft, aber heute - diesem Schritt nicht zustimmen können. Wir haben das ganze Konzept intensiv mit den Kantonen besprochen, und das ist ein ganz wesentlicher Teil davon, dass wir uns jetzt zusammenraufen und diesen Schritt miteinander machen möchten, auch um zu sehen, welche Auswirkungen dieser Schritt hat. Wenn das positive Erfahrungen sein werden, dann bin ich durchaus diskussionsbereit, um weitere Schritte allenfalls ins Auge zu fassen.