Walker Felix · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Wir sind uns wahrscheinlich in der Stossrichtung alle einig - wenigstens jene, die das Problembewusstsein dafür haben -, dass wir in diesem Problemkreis griffigere Massnahmen haben müssen und diese bei jeder sich bietenden Gelegenheit ergreifen sollten. Ich rufe in Erinnerung: Bei diesem Traktandum wird jetzt ein Systemwechsel angestrebt. Ab Rechtskraft eines Nichteintretensentscheides sind die Asylsuchenden gehalten, die Schweiz selbstverantwortlich und ohne Verzug zu verlassen. Für diese Asylsuchenden erhalten die Kantone vom Bund keine Beiträge mehr für die Sozialhilfe, jedoch eine pauschale Entschädigung für die Kosten der geleisteten Nothilfe - Nothilfe, wie sie nirgendwo anders als in unserer Bundesverfassung klar definiert ist.

Der Bund richtet diese Beiträge für jede Asyl suchende Person mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid aus, und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Person die Hilfe in Notlage effektiv beansprucht oder nicht. Den damit verbundenen Spareffekt - und darum geht es ja in diesem Programm - beziffert der Bundesrat bis ins Jahr 2006 mit 137 Millionen Franken. Der Bundesrat will im Asylbereich bei jenen Personen Einsparungen erzielen, deren Asylgesuche offensichtlich unbegründet sind oder die sich missbräuchlich verhalten und deswegen keinen besonderen Schutz in Anspruch nehmen können.

Aber die Kantone haben ihre Bedenken bezüglich der Auswirkungen dieses Systems geäussert. Der Bundesrat hat solche Bedenken ernst genommen und vorgeschlagen, die Auswirkungen des Systemwechsels im Rahmen eines Monitorings, also eines Kostenüberprüfungssystems, zu überwachen und allenfalls Korrekturen vorzunehmen. Der Ständerat ist ihm hier gefolgt.

Nun zum Nationalrat: Der Antrag der Minderheit III (Zuppiger), der die Ausdehnung des Systemwechsels auf alle Personen mit einem negativen Asylentscheid fordert, ist eigentlich in der Stossrichtung richtig und zu unterstützen. Das Problem, das wir im Moment mit diesem Vorschlag haben, ist, dass er kurzfristig nicht erreichbar ist. Es sind andere Kommissionen, die an diesem Thema arbeiten. Wir haben aber mit einer von unserem Kollegen Lustenberger angeregten Motion eine Brücke gebaut in dem Sinn, dass eine Motion der Kommission verlangt, dass dieser Gedanke im nächsten Sparprogramm mit einbezogen werden soll.

Zu den Minderheitsanträgen Leutenegger Oberholzer: Wir haben festgestellt, dass diese Anträge - bzw. deren Annahme - das Entlastungsprogramm im Asylbereich gänzlich aushebeln würden. Die Kommission hat diese Anträge deshalb abgelehnt. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.