Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner, Sie bemängeln das Vorgehen und die Art der Gesetzesrevision. Es stört Sie und Ihre Kollegen offenbar überhaupt nicht, im genau gleichen Geschäft, im Entlastungsprogramm, eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes mit Auswirkungen in der Grössenordnung von 120 Millionen Franken vorzunehmen, ohne jegliches Vernehmlassungsverfahren, ohne jegliches Anhörungsprinzip - so beschlossen in diesem Entlastungsprogramm. Ich halte dafür, dass die rechtlichen Vorgänge so oder so einzuhalten sind. Aber man kann nicht auf der einen Seite mithelfen, es so zu machen, und im anderen Fall, wo die eigene Klientel betroffen ist, dann das Gegenteil verlangen. Ich hätte gerne eine Antwort, wo Sie die Differenz sehen.