Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 13 Stimmen, hier dem Ständerat zu folgen und keine Differenz zu schaffen. Ich erinnere nochmals an den Hintergrund: Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat einen Auftrag des Bundes zur Produktion von Publikationen und Drucksachen. Für gesetzlich konkret spezifizierte Drucksachen beläuft sich der Aufwand jährlich auf etwa 25 Millionen Franken, für einzelne Publikationen sämtlicher Dienststellen nochmals auf ungefähr 15 bis 19 Millionen Franken pro Jahr. Hier soll ein Drittel dieser Auslagen gekürzt werden, das hat Herr Bundesrat Villiger bereits ausgeführt.

Der zweite Ausgabenposten betrifft die Öffentlichkeitsarbeit: Da beliefen sich die Kosten in den letzten zwei Jahren auf je etwa 80 Millionen Franken. Das beinhaltet die Personal- und Sachkosten, das ist eine Vollkostenrechnung, wobei die gesetzlich vorgeschriebenen Aktivitäten wie Abstimmungserläuterungen, Leistungen zuhanden des Parlamentes usw. nicht einbezogen sind. Wie sich diese Einsparungen auf die einzelnen Dienststellen aufteilen, können Sie auf Seite 5740 der Botschaft nachlesen. Die Mehrheit der Kommission vertritt zusammen mit dem Ständerat die Meinung, dass mit einer Kürzung auch im Jahr 2006 um einen Drittel bei den Publikationen und Drucksachen und um 10 Prozent bei der Öffentlichkeitsarbeit der Spielraum ausgereizt ist und dass weitere Kürzungen letztlich auch unsere Ansprüche tangieren würden, die wir selber als Dienstleistungsabnehmer, als Konsumenten, stellen.

Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der Kommission, hier dem Ständerat zu folgen und auf eine Differenz zu verzichten.