Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Es geht hier nicht nur um die Neat, sondern um alle Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs, also auch um die "Bahn 2000", um die Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, auch um den Lärmschutz.

Ich möchte Ihnen kurz das System in Erinnerung rufen: Die Einnahmen der LSVA gehen zu einem Drittel an die Kantone und zu zwei Dritteln an den Bund. Der Bundesanteil fliesst bis jetzt so, wie es politisch immer versprochen worden ist, in den FinöV-Fonds, zur Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs. Nun wird gerade von bürgerlicher Seite die Finanzierbarkeit der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs infrage gestellt. Gleichzeitig wollen Sie dem Fonds die organisierten, sicheren Einnahmen für die Finanzierung der Grossprojekte wegnehmen. Das ist eine Inkonsequenz, eine Unlogik, die nicht zu verstehen ist.

Was ist der Effekt dieser Übung? Es ist kein Sparprogramm, denn das Geld kommt ohnehin herein, aber es geht nicht an den gleichen Ort. Der Effekt aber wird sein, dass Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs hinausgeschoben werden oder irgendeinmal ganz aus dem Programm fliegen. Ich nehme Beispiele von Grossprojekten, die akut gefährdet sind: Es sind vor allem Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs im Raum Ostschweiz. Die Ostschweizer sind ja die, die sich am meisten beklagen, dass ihre Projekte nicht an die Reihe kommen. Diese Projekte sind am wenigsten weit entwickelt, deshalb werden sie noch weiter nach hinten geschoben und fliegen unter Umständen hinaus. Es wird interessant sein, zuzuhören und zuzuschauen, wie Sie Interpellationen, Postulate usw. vorbringen, um Ihre Projekte in der Ostschweiz - oder auch in Uri oder anderswo - wieder nach vorne zu bringen.

Gleichzeitig organisieren Sie hier in Bern einen Abbau der Einlagen in den FinöV-Fonds. Das ist inkonsequent und unlogisch. Deshalb bitte ich Sie mit der Minderheit, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Zusatz, den der Ständerat eingefügt hat. Er heisst: "Diese Beiträge werden dem FinöV-Fonds bis 2009 wieder gutgeschrieben." Das zeigt zweierlei: Erstens zeigt dieser Zusatz, dass auch der Ständerat dieses Manöver nicht gut findet, dass auch der Ständerat sieht, dass mit diesem Einnahmenentzug eben Projekte gefährdet sind. Aber zweitens stellt sich dann - das scheint mir noch wichtiger - die Frage der Glaubwürdigkeit dieses Zusatzes. Jetzt wird schon von einem Entlastungsprogramm 2 gesprochen. Glaubt jemand von Ihnen, dass diese Gelder, die jetzt dem FinöV-Fonds entzogen werden, im Zuge weiterer Sparhysterien dem Fonds wieder zurückerstattet werden? Ich glaube es kaum.

Ich bitte Sie deshalb, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und der Minderheit zuzustimmen.