Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Ich kann es eigentlich kurz machen. Die starke Minderheit beantragt Ihnen, bei Ziffer 16 auf die Kürzung im Jahr 2006 zu verzichten. Wir haben die Diskussion ja bereits mehrmals in diesem Saal geführt, daher werde ich nur noch auf Folgendes kurz hinweisen.

Auch wenn wir in diesem Saal keine Fenster haben, kennen wir die Realität der jungen Familien, die den dauernden Spagat zwischen Beruf und Familie machen müssen und auf familienergänzende Kinderbetreuungsstrukturen angewiesen wären, um ihre vielfältigen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Strukturen sind nach wie vor nicht gegeben. Gemäss dem Bundesbeschluss können in der Startphase während maximal drei Jahren Unterstützungsbeiträge gewährt werden. Wenn wir nun, wie uns das eine knappe Mehrheit der Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten und der Ständerat vorschlagen, die Beiträge nochmals kürzen - ich erinnere Sie daran, dass wir diese Beiträge schon öfters gekürzt haben, initial sprachen wir von einem 100-Millionen-Programm und gingen dann auf ein 50-Millionen-Programm hinunter -, führt das zu Folgendem: Kleinere Gemeinden, die erst in der Phase der Abklärung der Bedürfnisse ihrer Familien sind - das sind sehr wahrscheinlich vorwiegend jene, die im ländlichen Raum angesiedelt sind -, werden von dieser Impulsfinanzierung nicht im gleichen Umfang profitieren können wie jene, die ihre Gesuche bereits eingereicht haben. Diese Kürzung führt daher zu einer Diskriminierung gewisser Familien und gewisser Gemeinden und möglicherweise zu einer Kluft zwischen städtischen und ländlichen Regionen bezüglich der Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen.

Weil ich nicht nochmals die ganze Diskussion über diese Kinderbetreuungsstrukturen aufrollen möchte, möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Entscheid Ihrer Kommission nur mit Stichentscheid des Präsidenten anders ausgefallen ist als jener, den Sie vor einiger Zeit in diesem Ratssaal getroffen haben. Ich bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen mitteilen, dass die CVP-Fraktion Ihnen ebenfalls beantragt, bei Ihrem bisherigen Entscheid zu bleiben und der Minderheit zuzustimmen. Wir werden am nationalrätlichen Entscheid festhalten.