preparatory:AB 38971

Wortprotokoll

Bezüglich des nächsten Entlastungsprogramms, des Programms 2004, sind ja erst gewisse Grundlinien definiert. Ich würde sagen, wir seien daran, zuhanden des Bundesrates die strategischen Grundlinien zu definieren. Ich hoffe, dass der Bundesrat vielleicht noch dieses Jahr erste Vorentscheide treffen wird. Er wird aber sicherlich keine definitiven Entscheide treffen, weil das schon etwas ist, das dann der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung machen soll. Was ich meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin an Unangenehmem schon abnehmen kann, versuche ich in den letzten drei Sitzungen noch zu tun. Aber selbstverständlich wird sich der Bundesrat noch nicht definitiv festlegen.

Ich darf Ihnen hierzu meine persönliche Meinung sagen - und ich will hier auch ganz ehrlich sagen -: Der Ständerat hat das beschlossen, das war nicht der Entwurf des Bundesrates, und das ist noch sehr weit entfernt; es betrifft die Zeit nach dem Jahr 2008. Das ist ein Entscheid, der dann gefällt werden muss, definitiv, im Lichte auch der Planungen der konkreten Investitionsprojekte, die Sie ja noch beschliessen werden. Ich selber habe angesichts der längerfristigen Finanzlage Zweifel, ob das zurückgegeben werden kann. Ich selber würde - wäre ich noch Finanzminister - wahrscheinlich eher dazu raten, es nicht zu tun. Aber das ist dann eine Aufgabe des zukünftigen Bundesrates.