Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch drei Hinweise:

1. Im Zusammenhang mit den Beratungen im Asylgesetz haben Sie einen Minderheitsantrag Zuppiger, mit dem abgewiesene Asylbewerber den Personen mit einem Nichteintretensentscheid gleichgestellt werden sollen, abgelehnt. Zu Ihrer Orientierung: Auf Antrag von Herrn Lustenberger hat die Kommission eine Motion folgenden Inhaltes verabschiedet: Der Bundesrat wird beauftragt, im nächsten Sanierungsprogramm des Bundes den Minderheitsantrag Zuppiger zu Artikel 44a des Asylgesetzes aufzunehmen. Das bedeutet, dass abgewiesene Asylbewerber den Personen mit einem Nichteintretensentscheid in Bezug auf Nothilfe gleichgestellt werden. Die Motion konnte heute nicht verabschiedet werden, weil der Bundesrat noch nicht hat Stellung nehmen können. Die Kommission hat dies als Motion zuhanden des nächsten Sanierungsprogramms verabschiedet.

2. Zuhanden der Kommissionsmitglieder: Sie waren zu einer Sitzung der Kommission auf nächsten Montag, 12 bis 13 Uhr, eingeladen. Diese Sitzung findet nicht statt. Weil wir Verzug haben, kann der Ständerat erst am nächsten Montag um 17 Uhr beraten. Die Kommissionssitzung der KEP-NR findet neu am Montag um etwa 19 Uhr im Anschluss an das Weihnachtskonzert statt. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen, davon Kenntnis zu nehmen.

3. Ich orientiere Sie noch über den Stand unserer Beschlüsse, auch im Hinblick auf den Voranschlag 2004. Wir haben jetzt noch Differenzen in den Bereichen Bildung, Forschung und Technologie, Kinderkrippen, Hotelkredit, Öffentlichkeitsarbeit und Entlöhnung von Parlamentariern und Magistratspersonen. Für das Jahr 2004 sind wir auf Kurs: Hier haben wir Entlastungen von 1,012 Milliarden Franken; für das Jahr 2005 sind es 2,042 Milliarden Franken, und 2,991 Milliarden Franken sind es für das Jahr 2006.