Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit der Kommission ersuche ich Sie, diese Kommissionsmotion nicht zu überweisen. Was will die Motion? Sie verlangt ein zweites Entlastungsprogramm, dem eine echte Verzichtplanung und eine Reduktion staatlicher Leistungen zugrunde liegt. Die Vertreter der Motion gehen von der Hypothese aus, die Schuldenlast und die hohe Fiskal- und Staatsquote belasteten die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Diese These haben wir im Rahmen des Wahlkampfs vor allem von SVP-Vertretern bis zum Überdruss gehört. Sie wird aber auch mit der Wiederholung nicht wahrer.

Was sind die zentralen wirtschaftlichen Probleme unseres Landes?

1. Die Schweiz hat seit rund dreizehn Jahren praktisch kein Wirtschaftswachstum mehr. Das Nein zum EWR im Dezember 1992 hat unserem Land in wirtschaftlicher Hinsicht ein verlorenes Jahrzehnt beschert. Das fehlende Wirtschaftswachstum und der konjunkturelle Einbruch haben zu einer Erhöhung der Staatsquote geführt und sind eine der Ursachen der steigenden Verschuldung. Eine weitere Ursache der Verschuldung ist die Ausgliederung von Bundesbetrieben - SBB, Post und Swisscom - und die damit verbundene Ausfinanzierung der Pensionskassen. Mit dieser Motion wollen Sie uns nun weismachen, dass Sie mit einem Austeritätskurs genau die wirtschaftlichen Probleme lösen können. Das Gegenteil wird der Fall sein.

2. Ich habe Ihnen eine Grafik aus der "NZZ am Sonntag" verteilen lassen. Die falsche Hypothese, von der Sie ausgehen, lautet: je weniger Staat, desto höher das Wachstum; je tiefer die Fiskalquote, desto höher das Wachstum. Wenn Sie diese Grafik anschauen, sehen Sie eines: Es gibt keine Korrelation zwischen einer tiefen Fiskal- oder Staatsquote und einem hohen Wachstum. Die Position der Schweiz - und auch die von Japan - macht dies ganz offensichtlich. Die Grafik zeigt, dass eine andere Vermutung stimmt: Je stärker der Staat, desto besser die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Diese Grafik ist nicht von uns erfunden, sie beruht auf einer Studie der OECD.

Mit ideologischer Fixiertheit verstellen wir den Blick auf die realen Wachstumsfaktoren des Landes. Das sind Investitionen in das Humankapital, in die Bildung; das sind Investitionen in die Forschung, vor allem in die Grundlagenforschung; das sind Investitionen in die Infrastruktur, in den Verkehr, in die neuen Technologien, in die Integration der Zugewanderten und die Öffnung der Gütermärkte.

3. Die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen in der Schweiz im Durchschnitt 30 Prozent höhere Güterpreise. Das belastet die Haushaltbudgets der kleinen und mittleren Einkommen. Die Preise müssen und werden auf europäisches Niveau herunterkommen. Es ist klar: Wenn die Leute für die Produkte zu viel bezahlen, können sie weniger in "Ottos" Laden kaufen. Das bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Es ist auch ganz klar, dass der Binnensektor Reformen braucht, aber auch mehr Wettbewerb. Damit dies von der Bevölkerung toleriert und getragen werden kann, müssen diese Reformen zugleich sozialverträglich sein. Dazu braucht es nun aber nicht weniger, sondern mehr Staat. Denken Sie z. B. an ein Programm vorzeitiger Pensionierungen in der Landwirtschaft. Wir brauchen noch mehr Staat, um den sozialen, ökologischen und ökonomischen Strukturwandel voranzubringen. Wenn wir diese zentralen Herausforderungen in Zukunft nicht schaffen, werden uns andere Länder wie z. B. Österreich überholen, schneller, als wir es erwarten.

Nehmen Sie sich die Aufforderung unserer jüngsten Nationalrätin, Frau Allemann, vom Montag zu Herzen. Hören Sie auf, über die Überschuldung zu jammern. Erstarren Sie nicht in überholten Ideologien. Bringen Sie die nötigen Reformen voran, und das auch mit einem starken Staat. Lassen Sie die Modernisierungsopfer nicht allein. Das sind Menschen, die die gutbetuchten SVP-Politiker nicht zu Gesicht bekommen, aber nicht, weil es in diesem Saal keine Fenster hat, sondern weil sie mit dieser sozialen Realität gar nicht konfrontiert werden wollen.

Ich kann auch das Gejammer über hohe Schulden nicht ernst nehmen, wenn die gleichen Leute den Reichen Steuergeschenke machen und damit eine Politik der leeren Kasse fördern. Dass mit ideologischen Scheuklappen keine Probleme gelöst werden, haben auch einige ergraute Professoren gemerkt. Walter Wittmann hat in der "NZZ" von gestern darauf hingewiesen - meine Damen und Herren der freisinnigen Fraktion -, dass es eine ideologische Erneuerung in den Reihen der FDP braucht. Walter Wittmann weist Sie darauf hin, dass es nicht eine Ideologie von weniger Staat sein kann. Er fordert Sie auf, sich neu zu positionieren. Ich nehme an, Sie kennen diesen Artikel, und deshalb richte ich meinen Appell vor allem an die neuen Mitglieder der bürgerlichen Parteien in diesem Rat: Entscheiden Sie ohne Scheuklappen! Seien Sie sich bewusst, was wir für wirtschaftliche Probleme haben; es ist das riesige Wachstumsdefizit. Dieses Problem lösen wir nicht mit einem Ausbluten des Staates, sondern nur, indem wir die notwendigen Reformen anpacken, und dazu hilft uns diese Motion nicht, ganz im Gegenteil.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.