Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Der Antrag Cornu entspricht bereits geltendem Recht. In Artikel 7 Absatz 2 der Pflegekinderverordnung steht nämlich geschrieben: "Die Behörde kann sich auch auf die Untersuchung einer geeigneten Adoptionsvermittlungsstelle stützen oder die Untersuchung einer solchen Stelle übertragen." Wenn man nun hier dem Antrag Cornu folgen würde, würde sich die Frage stellen, was dann für jene Adoptionen gilt, die nicht über das Haager Adoptionsübereinkommen laufen. Der Antrag Cornu könnte insoweit zu Verwirrung führen. Im Übrigen ist der Antrag überflüssig.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Cornu abzulehnen.