Studer Heiner · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Es ist verständlich, dass es bei dieser Motion einen Schlagabtausch um Grundsätze gibt. Aber [PAGE 1861] eigentlich geht es um einen ganz konkreten Punkt und nicht um mehr. Es geht um die Frage: Will und braucht man ein zweites Sparpaket oder nicht? Der Bundesrat hat es in der heutigen Zusammensetzung schon angekündigt - das wird der Bundesrat in der neuen Zusammensetzung nicht verändern, wie immer er dann auch zusammengesetzt sein wird -: Es wird ein zweites auf uns zukommen. Die Frage ist: Ist es richtig, dass ein zweites Paket kommt, oder ist es falsch? Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass es leider nicht ohne geht. Wir brauchen ein zweites Paket.

Die Motion hat - das sehen wir, wenn wir sie sorgfältig lesen - keinen Pferdefuss. Sie soll eigentlich zu einer Nachhaltigkeit führen. Damit müssen Bereiche grundsätzlich überprüft werden. Wir von unserer Fraktion werden - das wissen Sie aus der Arbeit der letzten Jahre - nicht bei allem zustimmen, was man reduzieren und streichen will. Wir werden bei gewissen Dingen vielleicht sogar weiter gehen. Aber es geht nicht anders, wenn wir die Finanzen auf Dauer ein Stück weit in den Griff bekommen wollen; wir können dies ja nur ein Stück weit tun.

Deshalb bin ich nicht bei der Minderheit, die das ablehnt, sondern ich unterstütze, schon auch als Kommissionsmitglied, die Mehrheit. Ich möchte damit aber sagen, dass wir als Fraktion selbstverständlich unsere unabhängige Finanzpolitik weiterführen werden, die nicht Herr Zuppiger oder jemand von der SP formuliert hat, weil wir mithelfen wollen, dass der Schuldenabbau auch Wirklichkeit werden kann. Das hat bei uns grosse Priorität.