Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Was für die Staatsrechnung gilt, gilt auch für den Voranschlag: Ohne Transparenz können keine sachlich nachvollziehbaren Beschlüsse gefasst werden. Es gibt verschiedene Methoden, um unangenehme Ausgabenposten, die wegen ihrer unverhältnismässigen Dimension oder aus politischen Gründen auf Widerstand stossen könnten, zu kaschieren.

Eine Methode ist beispielsweise die Aufteilung sachlich zusammenhängender Ausgaben, z. B. die Beiträge an internationale Organisationen, über viele Positionen und Departemente. Ich frage mich, ob Sie sich hier im Saal bewusst sind, [PAGE 1873] dass wir solche Beiträge an internationale Organisationen in der Höhe von 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken bezahlen. Im Voranschlag 2004 ist mir auch aufgefallen, dass verschiedene Ausgabenpositionen an neuen Stellen im Kontenrahmen auftauchen. Ich hoffe, das seien einmalige Aktionen. Denn solche Aktionen verunmöglichen natürlich einen sachlichen Vergleich mit den Vorjahren, und es bleibt den Parlamentariern nichts anderes übrig, als diese Zahlen selber mühsam zusammenzugruppieren, um überhaupt festzustellen, um wie viel die Ausgaben wiederum ansteigen werden.

Eine weitere Methode, Zahlen zu vernebeln, besteht darin, im Voranschlag auf andere Publikationen oder Ergänzungsmaterialien zu verweisen, die vorab oder häufig nur den Subkommissionen zur Verfügung standen. Es ist für die meisten hier im Saal schlicht und einfach nicht nachvollziehbar, wie sich die Personalbestände entwickeln und wie stark der Personalstopp mit den heutigen Personalbeständen und den budgetierten neuen Zunahmen überschritten wird. Solche Aussagen gehören inskünftig in die Botschaft und dürfen nicht länger der Öffentlichkeit entzogen werden. Dann wären auch unsere Forderungen vonseiten der SVP-Fraktion im Personalwesen etwas klarer verständlich.

Das trifft insbesondere auch für die Personalkosten zu. So finde ich es unverhältnismässig, wenn man heute um 0,1 Prozent Teuerungsausgleich streitet, wenn gleichzeitig bei den Pensionskassenbeiträgen Nachzahlungen in doppelstelligen Prozentzahlen vom Salärtotal erfolgen. Ein fairer Lohnvergleich mit der Privatwirtschaft müsste diese Zahlen einschliessen, und dann würde es sich auch klar zeigen, dass in Bezug auf die Löhne des Staatspersonals überhaupt kein Nachholbedarf besteht, eher das Gegenteil.

Ich möchte noch auf drei Ärgernisse im Voranschlag hinweisen, auch wenn es hier nicht um Milliardenbeträge geht. Es geht mir hier vielmehr um die Mentalität, die für mich ein klares Indiz dafür ist, dass sich hier noch einiges zum Besseren wenden muss. Ich meine damit zum Beispiel die massive Ausgabensteigerung der Eidgenössischen Bankenkommission. Wenn man solchen Kommissionen "carte blanche" gibt, ihren Leistungskatalog auszudehnen, weil die Kosten ja vom Finanzsektor voll gedeckt werden müssen, dann muss man sich nicht wundern, wenn solche Institutionen wuchern. In nur zwei Jahren hat die Eidgenössische Bankenkommission - wenn ich das Budget mit jenem des Jahres 2002 vergleiche - ihre Ausgaben um 59 Prozent auf über 30 Millionen Franken gesteigert, und niemand kann sich dagegen wehren. Das Problem besteht nun darin, dass dieses gleiche Kostendeckungsprinzip auch auf andere Amtsstellen wie zum Beispiel die Kontrollstelle für Geldwäscherei ausgeweitet wird, und auch da ist zu befürchten, dass diese Ausgaben einfach nach dem Gusto dieser Amtsinhaber gesteigert werden, denn die KMU, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind, müssen das ja bezahlen.

Die zweite Ausgabe, die uns wahrscheinlich hier alle ärgert, sind weitere 10 Millionen Franken für die Angestellten der Expo.02. Sie haben richtig gehört: Es kommen noch einmal 10 Millionen Franken Personalkosten für diese Expo auf uns zu. Aber Sie wissen, das ist nicht die volle Wahrheit. Wir müssen natürlich auch weiterhin Zinsen für diese Expo bezahlen.

Schliesslich stelle ich fest, dass angeblich Personal fehlt, wenn es darum geht, das Wirtschaftswachstum zu steigern, indem eben die dringenden Reformen im privaten Wirtschaftsrecht vorangetrieben werden. Das gleiche Departement hat aber die Nerven, von uns Steuerzahlern in den nächsten fünf Jahren für jedes Jahr 300 000 Franken für die Rehabilitierung von Fluchthelfern im Zweiten Weltkrieg abzuverlangen. Sie sehen, wie hier die Prioritäten gesetzt werden.

Ich habe Mühe mit diesen riesigen Defiziten von 3,7 bzw. 6,9 Milliarden Franken, und ich werde wahrscheinlich diesem Budget nicht zustimmen.