AB 39061

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Auch die FDP-Fraktion schliesst sich hier der Mehrheit [PAGE 1897] an. Entweder machen wir das jetzt, oder dann warten wir, bis wieder ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes gefällt wird, das genau diese Gleichstellung bewirkt. Es ist das Paraplegikerzentrum von Nottwil, das hier noch eine Beschwerde hängig hat.

Damals, bei der Einführung des KVG, war man nie der Meinung, dass der Grundsockelbeitrag nur den Grundversicherten zugute kommen sollte. Wir haben ja vor zwei Jahren in der Subkommission ganz klar gesehen, dass ein Zusatzversicherter mit seiner Prämie noch Beiträge an die andern Grundversicherten leistet. So etwas geht nicht, man muss das aufteilen. Der Grundsockelbeitrag muss allen zugute kommen, egal in welchem Spital die Person liegt.

Herr Fasel sagt zu Recht, dass dieser Systemwechsel zur monistischen Finanzierung mit der Zeit eine Spitalplanung unnötig machen wird. Das ist so, weil man dazu übergeht, dass Leistungen finanziert und nicht einfach Defizite getragen werden. Dann werden Privatspitäler und öffentlich-rechtliche Spitäler die gleichen Bedingungen haben. Das wird Konsequenzen haben, aber die öffentlichen Spitäler sind an den meisten Orten für diese Öffnung, für den Wettbewerb gerüstet, sodass man das ins Auge fassen kann.

Die FDP-Fraktion unterstützt hier ganz klar die Mehrheit.