AB 39085

Wortprotokoll

Hier geht es um die Prämienverbilligung. Es ist so, dass die Familien am meisten unter der Prämienlast leiden, die ihnen das Krankenversicherungsgesetz auferlegt. Auf der andern Seite haben wir tatsächlich nur einen gewissen Betrag zur Verfügung, den wir aufteilen können. Wenn wir jetzt, wie das die Mehrheit wünscht, diesen Betrag auf alle Kinder, egal wie die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Eltern sind, verteilen, dann erhalten Kinder, deren Eltern das nicht einmal spüren, einen Zustupf. Deshalb haben wir die Minderheit gebildet.

Wir bitten Sie, hier dem Ständerat zu folgen. Es heisst schon etwa, Liebe mache blind. Hier geht es um die Liebe in der Politik zu den Kindern, zu den Familien mit Kindern. Aber ich bitte Sie, hier nicht einfach mit der Giesskanne alle Kinder zu berücksichtigen, sondern Kinder, deren Eltern es nötig haben, deren Eltern das wirklich auch brauchen können: Dann machen wir wirksame Familienpolitik. Ich bitte Sie hier im Namen der Minderheit, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern gemäss Ständerat mit einzubeziehen.

Die andern Anträge, die ein bestimmtes Höchsteinkommen festsetzen wollen, bis zu dem Eltern noch etwas erhalten, lagen noch nicht vor. Der Minderheit ist es bewusst, dass nachher der Bundesrat auf dem Verordnungsweg eine solche Limite festsetzen muss.

Im Namen der Minderheit: Stimmen Sie also dem Ständerat zu.