Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich muss vielleicht noch einmal wiederholen, dass die Fachleute diese Kürzungsverteilung nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen haben; eine Aufstockung muss hier nicht unbedingt dazu führen, dass sie dann von den Kantonen weitergegeben wird. Ich glaube deshalb, dass es irgendwo halt ein bisschen knirscht; aber hier haben die Kantone eine gewisse Flexibilität.

Zum Zweiten zieht sich der Bund, wenn ich mich richtig erinnere, nicht völlig aus allen Bereichen zurück, sondern nur aus dem Bereich der Ausbildung auf Universitätsstufe, weil er hier eine gewisse Ausgleichswirkung hat. Ich glaube, das ist auch mit dem Föderalismus vereinbar, und es ist von den Kantonen so akzeptiert worden.

Ich darf zum Finanzausgleich auch noch sagen, dass die Bilanz ausgeglichen ist. Die Kantone haben nachher die Mittel, aber sie können selber die Prioritäten festlegen. Es ist aber nicht so, dass der Bund mit dem Finanzausgleich den Kantonen irgendwelche Mittel wegnehmen würde, sodass sie nachher nicht mehr in der Lage wären, diese Ausgabe zu übernehmen.