Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Vielleicht zuerst etwas Grundsätzliches: Ich glaube, es kann unserem Land nicht egal sein, ob die grossen, globalen Probleme, die auch uns betreffen, gelöst werden können oder nicht. Sie wissen: Wenn wir irgendwo ökologische Katastrophen haben, kann das auch uns betreffen. Sie wissen, dass die Menschen aus Konfliktgebieten auch zu uns in die Schweiz kommen, und wir können uns nicht einfach von der Mithilfe an der Lösung dieser grossen Probleme dispensieren. Wir werden auch immer im internationalen Bereich etwas kritisiert, dass wir im Vergleich zu unserer Wirtschaftskraft auch für den Bereich der Entwicklungshilfe etwas mehr tun könnten; ich höre das zum Beispiel auch im Internationalen Währungsfonds immer wieder. Das ist die eine Seite. Wir haben also eine Verpflichtung, hier etwas zu tun, und das ist auch der Grund, weshalb sich der Bundesrat entschieden hat anzustreben, 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes als Entwicklungshilfe zu investieren. Wir sind meines Wissens im Moment bei 0,32 Prozent, müssen uns also nicht schämen. Es sind einige nordische Länder und Holland sehr viel höher, aber der grössere Teil der Länder ist natürlich eher schwächer.

Jetzt kommt die andere Seite: Wir können uns wegen der finanziellen Situation nicht einfach alles leisten, auch wenn wir gerne mehr tun würden. Das ist der Grund, weshalb es mit der Erreichung des Ziels von 0,4 Prozent etwas schwierig werden wird. Wir haben mit dem Entlastungsprogramm gegenüber dem Finanzplan rund 300 Millionen Franken vom früher geplanten Pfad auf diese 0,4 Prozent hin gekürzt und abgestrichen, und die Frage wird sich stellen, ob dieser Pfad bei einem zusätzlichen Sparpaket noch einmal etwas zurückgenommen werden muss. Was Sie aber hier im Budget haben, entspricht diesem abgespeckten Pfad des Entlastungsprogrammes. Wenn nun Projekte erstreckt oder gestrichen werden müssten, meinen wir, dass das schade wäre, auch wenn es letztlich eine politische Ermessensfrage ist, was man hier tun will.

Ich kann nur schlaglichtartig zwei, drei Bemerkungen machen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit kommt dazu - das habe ich gesagt -, dass mit der Kreditsperre noch 8,1 Millionen Franken zusätzlich gekürzt werden. Bei den humanitären Aktionen wissen Sie, dass gerade die Tätigkeit der Schweiz eine besonders hohe Wertschätzung geniesst. Es geht hier auch um die Frage, ob wir zum Beispiel beim Korps für humanitäre Hilfe noch genügend liquid sind, wenn wir noch weitere Beträge streichen. Es geht um die Osthilfe, wo gewisse Programme eingeleitet sind, die man erstrecken kann; wenn Sie die Kürzung beschliessen, muss die Verwaltung das natürlich umsetzen. Es geht vor allem um Projekte in Kirgisien, die sehr wertvoll sind, und Kirgisien ist ein Staat, der für uns im Währungsfonds wertvoll ist.

Das ist der Grund, weshalb wir Sie bitten, hier diese Kürzungen nicht weiterzuführen. Aber ich sage jetzt schon, dass die Frage wahrscheinlich im nächsten Programm nochmals auf uns zukommen wird.

Noch ganz kurz zum Antrag Schlüer: Wir haben uns auch bei den Finanzen schon die Frage gestellt, ob man mit einer Ausdünnung unseres Aussenstellennetzes sehr viel Geld sparen könnte. Ich muss Ihnen sagen: Diese Frage ist vom EDA eingehend geprüft worden, und wir sind zum Schluss gekommen, dass die Schliessung von Botschaften verhältnismässig wenig Geld bringt.

Herr Schlüer sagt hier, man könnte zum Beispiel einige Botschaften schliessen und damit 15 Millionen Franken sparen. Wenn man das genau ausrechnet, stellt man fest, dass Sie entweder grosse Botschaften schliessen müssten - das sind aber gerade die besonders wichtigen - oder dass Sie dann über zwanzig kleinere Botschaften schliessen müssten, um diesen Betrag einzusparen. Der Bundesrat ist eigentlich der Meinung, dass gerade dieses Aussennetz für ein kleines, weltoffenes Land, das vom Export lebt, eine besondere Bedeutung hat. [PAGE 1915]

Herr Schlüer, ich bin ja überall der "Sparonkel", und es gibt auch in dieser Rechnung Dinge, die ich noch kürzen würde. Ich darf sie aus Kollegialitätsgründen nicht nennen - das ist selbstverständlich -, und sie wären vielleicht auch nicht mehrheitsfähig. Aber betreffend das Aussenstellennetz bin ich recht überzeugt, dass es wichtig ist, dass wir diese Präsenz haben.

Das ist der Grund, weshalb wir Sie bitten, den Antrag Schlüer abzulehnen - so schön auch die 50 Millionen Franken wären.