Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich spreche zum Voranschlag, genauer genommen zum Departement für auswärtige Angelegenheiten und dort zu verschiedenen Positionen; gleichzeitig nämlich zu allen Positionen, die Sie auf Seite 3 Ihrer Fahne finden.

Beim EDA haben wir festgestellt, dass bei verschiedenen Ausgabenpositionen teilweise sehr starke Wachstumsraten zu verzeichnen sind. So verzeichnen wir bei der zivilen Konfliktbearbeitung und den Menschenrechten eine Steigerung um 9 Prozent. Wir haben bei den allgemeinen Beiträgen an internationale Organisationen eine Steigerung - immer gegenüber dem Voranschlag 2003 gerechnet - um 4,3 Prozent. Bei der finanziellen Unterstützung humanitärer Aktionen haben wir eine Steigerung um 5 Prozent und bei der Osthilfe eine Steigerung um beinahe 6 Prozent.

Wir haben in der Kommission beantragt, dass die Steigerungsraten bei einem so himmeltraurigen Budget nicht so hoch sind. Daher haben wir eine Reduktion um 2,6 Millionen Franken bei der zivilen Konfliktbearbeitung, um 3 Millionen Franken bei den allgemeinen Beiträgen an internationale Organisationen, um 4 Millionen Franken bei der finanziellen Unterstützung humanitärer Aktionen und um 6 Millionen Franken bei der Osthilfe beantragt. So haben wir noch ein bescheidenes Wachstum, auch gegenüber dem Voranschlag 2003, aber nicht so hohe Wachstumsraten. Ich glaube, das ist verantwortbar. Hier handelt es sich um Beiträge, über die wir frei befinden können: Wir sprechen beim [PAGE 1914] Budget ja immer von den vielen gebundenen Ausgaben. Hier handelt es sich um Ausgaben, die nicht gebunden sind. Sie können also frei entscheiden.

Ich bitte Sie, hier diese Minderheitsanträge zu unterstützen.

Noch ein Wort zu den Anträgen von Kollege Schlüer. Kollege Schlüer ist in der Aussenpolitischen Kommission und kennt so auch die Interna sehr gut. Er stellt Ihnen eine Reihe von Kürzungsanträgen in verschiedenen Bereichen. Die SVP-Fraktion wird diese Anträge unterstützen. Eine Position kreuzt sich mit einem Minderheitsantrag von mir, das ist die Position 3600.149, Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte. Hier würde ich den Minderheitsantrag zurückziehen, sofern Sie den Anträgen Schlüer zustimmen.