Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich spreche zur Minderheit Zuppiger, die 500 000 Franken kürzen will, und zum Thema Rassismus. Wir lehnen diese Kürzung selbstverständlich ab.

Rassismus ist eine gesellschaftliche Bedrohung, er macht die Gesellschaft krank und führt zu Gewalt. Der Kampf gegen den zunehmenden Rassismus in unserem Land ist mir sehr, sehr wichtig. Immer mehr werden Fremde pauschal zu Sündenböcken, die Fremdenfeindlichkeit nimmt zu, sie kann öffentlich propagiert werden, und zwar ungestraft. Fremde werden häufig zu Sündenböcken, und sie werden oft verantwortlich gemacht für eine Gesellschaft, in der Isolation, Vereinzelung, Ausgrenzung und Gleichgültigkeit immer mehr zunehmen. Der Umgang mit anderen Kulturen muss differenziert, die Neugier geweckt und das Zusammenleben ermöglicht und geübt werden, ohne dass Rassismus geschürt wird.

Die Stiftung gegen Antisemitismus und Rassismus hat versucht - Herr Zuppiger hat es auch erwähnt - das Thema Rassismus und Menschenverachtung in einer Plakatkampagne zu thematisieren. Die Aussagen über Juden und Jüdinnen, Albaner und Albanerinnen, Afrikaner und Afrikanerinnen und Asiaten und Asiatinnen haben zu heftigen Diskussionen geführt: Ist die Kampagne nützlich, ist sie kontraproduktiv? Ich fand sie sehr nützlich, denn diese Bilder und diese Aussagen haben einmal mehr die Diskussion über Rassismus in der Schweiz ermöglicht. Das ist mir wichtig. Es ist klar, dass sich die Geister an dieser Kampagne scheiden, dass man darüber unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber über Rassismus debattieren und diskutieren, in den Schulen und auch im Parlament, ist eine ganz wichtige Sache. Wir müssen uns einmal mehr darüber klar werden, was Rassismus heisst und was die Auswirkungen von Rassismus in der Schweiz sind.

Rassismus schürt Gewalt und produziert Opfer. Menschen anderer Hautfarbe, anderer Kulturen sind davon betroffen. Ausbrüche von Rassismus führen zu Gewalttätigkeiten, zu Übergriffen z. B. auf Asylunterkünfte und Menschen, aber auch zu pauschalen Vorwürfen an Fremde durch eine bestimmte Partei. Die Streichung von Integrationsgeldern oder die Ablehnung der Abstimmungsvorlagen vom letzten Wochenende in Zürich betreffend die Anerkennung anderer Religionen zeigt, wie nahe wir immer wieder an Fremdenfeindlichkeit, an Misstrauen gegen Fremde, an Rassismus und Ausgrenzung sind. Der Kampf und die systematische Arbeit gegen Rassismus braucht Mittel. Als demokratisches Land, das sich vor allem auch an den Menschenrechten orientiert, müssen wir diese Mittel gezielt einsetzen. Aber wir müssen sie vor allem auch haben. Streichungen durchzuführen heisst, auch weniger Einfluss gegen rassistische Tendenzen in der Schweiz zu haben.

Ich bitte Sie, diesen Kürzungsantrag Zuppiger abzulehnen.