Marti Werner · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es gibt drei Gründe:

1. Herr Bundesrat Villiger hat es bereits erwähnt: Die [PAGE 1917] Kampagne ist vorbei. Sie hat den Bund nicht 500 000 Franken, wie die Kürzungsvorgabe von Herrn Zuppiger ist, sondern lediglich 200 000 Franken gekostet. Bereits aus dieser Begründung heraus wäre der Antrag der Minderheit Zuppiger unverhältnismässig.

2. Eine derartige Kürzung trifft, auch wenn sie in absoluten Zahlen nur eine halbe Million Franken beträgt, das Projekt "Prävention Rassismus" hart, denn es geht hier um eine Kürzung des Bundesbeitrages um 15 Prozent.

3. Das letzte, aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Kommission entscheidende Moment ist dies, dass wir hier im Rahmen der Budgetdebatte nicht über Kampagnen diskutieren sollten. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob diese Kampagne gut oder schlecht war. Ich persönlich fand sie gut. Sie hat das Ziel erreicht, man hat darüber diskutiert. Andere finden sie schlecht. Es ist nicht Aufgabe der Budgetpolitik, hier Mittel zu kürzen, weil jemand im Rahmen seines Auftrages etwas anders gemacht hat, als wir vielleicht wollen.

Das ist auch der Grund, weshalb Ihnen die Kommission die Ablehnung des Minderheitsantrages vorschlägt.