Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, mit der Mehrheit zu stimmen, auch wenn jetzt im Entlastungsprogramm einige Differenzen ausgeräumt sind.

Was bedeutet es, wenn Sie der Mehrheit zustimmen und 2 Prozent respektive 1 Prozent für jene Kredite, die jetzt vom Entlastungsprogramm betroffen sind, einer Kreditsperre unterstellen? Das heisst, dass wir 75 Millionen Franken mehr an Krediten in den Händen des Bundesrates belassen, und nur in begründeten Fällen wird der Bundesrat diese Kreditsperre freigeben. Wir haben in diesem Jahr mit der Kreditsperre bereits Erfahrungen sammeln können. Wir haben [PAGE 1937] letztes Jahr im Rahmen des Budgets eine Kreditsperre beschlossen. Bundesrat Villiger kann noch sagen, wie viel der Stand heute beträgt; aber es sind nicht mehr als 5 bis maximal 10 Prozent der gesperrten Kredite, die freigegeben werden mussten.

Was ist der Effekt der Kreditsperre? Der Effekt ist, dass jene, die Kredite brauchen oder ausschöpfen wollen, wie sie im Budget sind, die Anträge sauber begründen müssen. Das gibt eine gewisse Zurückhaltung in den Verwaltungsabteilungen, das zu machen. Daher haben wir mit der Kreditsperre auch diese guten Erfahrungen gemacht. Ich denke, 2 Prozent auf dieses Gesamtbudget für die Positionen, die jetzt nicht dem Entlastungsprogramm unterstellt sind, und 1 Prozent für jene, die vom Entlastungsprogramm betroffen sind, sind nicht so viel; das sind 75 Millionen Franken. Ich denke, wir sollten daran festhalten, auch wenn wir jetzt im Entlastungsprogramm gewisse Dinge bereinigt oder noch nicht bereinigt haben; es gibt Dinge, die wir in der Einigungskonferenz noch bereinigen müssen. Das macht, wie gesagt, etwa 70 Millionen Franken aus.