Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Diese Position wurde, wie Sie sehen, vom Ständerat aufgestockt. Das hat damit zu tun, dass der Ständerat bei den Entlastungsmassnahmen die Gewichte etwas anders gesetzt hat. Der Bundesrat wollte im [PAGE 1931] Bereich der Wälder mehr sparen. Wir haben den Betrag für den Nutzwald um 7 Millionen Franken gekürzt. Sie sehen auf der Fahne, dass der Betrag aufgrund dieser Umlagerung auf andere Bereiche wieder um 5 Millionen Franken aufgestockt worden ist. Herr Maillard möchte jetzt um weitere 5 Millionen Franken aufstocken. Sie haben die Schutzwälder auch im Entlastungsprogramm stärker geschont als die Nutzwälder. Bei den Schutzwäldern ist also nicht sehr viel passiert, hingegen wird die Kürzung bei den Nutzwäldern natürlich merklich sein.

Wenn ich hier etwas ganz Allgemeines sagen darf - dieser Aspekt ist in der letzten Zeit in Kreisen, die mit dem Wald zu tun haben, stärker diskutiert worden -: Ich glaube, dies ist ein Beispiel dafür, dass die staatlichen Subventionen wahrscheinlich - ich meine sogar: nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher - Strukturen erhalten haben, die heute nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wir bezahlen heute den Preis dafür, und vielleicht wäre dieser ganze Bereich sehr viel effizienter und günstiger, wenn er nie oder mit weniger Geld subventioniert worden wäre. Das ist ein Beispiel dafür. Ich meine, Sie sollten hier nicht wieder aufstocken - erstens, um eben nicht wieder Strukturen zu erhalten, zweitens, weil sonst die Entlastungswirkung des Entlastungsprogrammes kleiner wird, und drittens wegen der Borkenkäferproblematik.

Der Borkenkäferproblematik wurde wegen des trockenen Sommers Rechnung getragen, indem der Bundesrat Ihnen im Nachtragskredit II zum Voranschlag 2003 mehr Geld beantragt, um das beheben zu können, und zwar eine Summe von 18,7 Millionen Franken mit Aufhebung der Kreditsperre von 1,3 Millionen Franken. Wir meinen, dass weitere Aufstockungen wegen der Borkenkäferproblematik für das nächste Jahr in diesem Sinne entbehrlich sind, weil wir dieses Jahr einen Schwerpunkt setzen können.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.