Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Ich bin absolut mit Ihnen einverstanden, und es ist die Meinung sowohl des Bundesrates wie auch der Kommissionsmehrheit, dass Völkerrechtsverletzungen zu ahnden sind. Aber ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass wir die jetzige Praxis präzisieren und damit eigentlich zur Rechtssicherheit beitragen und materiell keine Änderung vornehmen. Deshalb wird dieser Fall genau gleich behandelt, ob Sie zustimmen oder nicht. Allerdings hat die Formulierung des Ständerates den Vorteil, dass damit die Praxis festgeschrieben ist.