Müller Geri · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Wir verhandeln hier über einen Rahmenkredit, der für die nächsten vier Jahre bewilligt werden soll. In der Vorberatung in der Kommission hat mein ehemaliger Fraktionskollege Ruedi Baumann sogar 300 Millionen Franken gefordert.

Ganz kurz die Argumentation: Es ist nie genügend Geld in die Sicherheit einer Weltlage investiert, die instabiler ist denn je. Es wurde auch ein Verweis auf die guten internationalen Beziehungen der Schweiz zum Ausland gemacht; sie wirken sich dann auch positiv auf die Situation in der Schweiz aus, auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Wenn man jetzt also sagt, der Kredit sei bereits zu hoch und es sei bereits jetzt schon Luft drin, dann ist das eine defensive Haltung in einem Geschäft, in dem die Haltung eigentlich offensiv sein sollte, denn es soll, wie gesagt, eigentlich eine Investition in die Zukunft sein.

Auf dem internationalen Markt der zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung - wenn man das so sagen kann - braucht es Professionalität, Sachkompetenz. Um diese aufzubauen, braucht es eine Mindesthöhe an Beträgen; da ist kein Sparpotenzial. Diese massvollen Erhöhungen sind auch finanzpolitisch gesehen überhaupt keine Wahnsinnstat. Wenn wir die Schweiz mit anderen Ländern vergleichen, die sich ebenso für die Friedensförderung einsetzen, sind die Beiträge der Schweiz prozentual tiefer als diejenigen einiger nordischer Länder.

Ich erinnere mich an die Debatten, die wir im Zusammenhang mit der SVP-Initiative gegen den so genannten Asylrechtsmissbrauch geführt haben. Viele meiner Gegnerinnen und Gegner auf dem Podium sagten: Wir würden gerne in die Konfliktbewältigung, in die Friedensförderung investieren, statt hier 2 Milliarden Franken den Anwälten zu geben. Jetzt kommt der Lackmustest, hier können Sie beweisen, was Sie machen möchten. [PAGE 2008]

Bitte unterstützen Sie den Antrag der Mehrheit auf 240 Millionen Franken oder natürlich den Eventualantrag Müller-Hemmi auf 220 Millionen Franken. Aber fangen wir hier nicht zu "märten" an, bleiben wir bei dem, was wir wirklich brauchen könnten.