Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der SVP-Fraktion bitten, das Postulat abzulehnen.

Wir behandeln ein historisches Geschehen aus dem Jahr 1915. Damals war im betreffenden Gebiet das Osmanische Reich zuständig. Die heutige Türkei ist in den Zwanzigerjahren entstanden. Damals, 1915, hat es enorm viel Fürchterliches gegeben, unter verschiedenen Vorzeichen und aus verschiedenen Motiven in verschiedenen Regionen Europas. Wenn wir gegen das Postulat sind, dann wenden wir uns dagegen, Ausgewähltes zu politisieren.

Wenn man Direktverantwortliche für Schlächtereien zur Verantwortung zieht, dann ist das in jeder Beziehung richtig. In Bezug auf das Geschehen im Jahr 1915 gibt es in der Türkei heute vielleicht noch Hochbetagte, die damals als Kleinkinder schon gelebt haben. Neunzig Jahre später wollen wir an die heutige Generation eine kollektive Verurteilung aussprechen.

Ich unterhalte - um das hier klarzustellen - keine geschäftlichen Beziehungen in der Türkei; ich habe allerdings das Gebiet Südwestanatolien bereist und bin dabei intensiv mit dort lebenden Christen in Kontakt gekommen. Ich habe dank dieser Bekanntschaft mit Christen festgestellt und kennen gelernt, dass allenthalben anerkannt wird, dass sich die heutige türkische Regierung bemüht, mit den Christen in gute Verhältnisse zu kommen. Die Christen in der betreffenden Region geben an, seit der Regierung Özal - das liegt jetzt doch schon einige Jahre zurück - sei das Bemühen um korrekte Verhältnisse des türkischen Staates mit den Christen sichtbar und spürbar. Es gibt dort Klöster, die in recht ordentlicher Blüte stehen. Von Verfolgungen - das wurde übereinstimmend gesagt - könne heute in keiner Weise die Rede sein. Die schrittweisen Verbesserungen, die realisiert wurden, werden anerkannt.

Warum also sollen wir heute hingehen und diejenigen verurteilen, diejenigen blossstellen, die sich heute darum bemühen, die Verhältnisse zu verbessern? Die Verhältnisse waren schwierig, sie waren zeitweise fürchterlich, aber heute bemühen sich verantwortungsbewusste Regierungsleute darum, die Beziehungen zu verbessern. Sollten wir nicht jener menschlichen Politik Hand bieten, die auf Versöhnung ausgerichtet ist?

Etwas Weiteres müssen wir heute, im Jahr 2003, berücksichtigen: Wenn wir heute nun die Türkei vor den Kopf stossen - der beantragte formelle Positionsbezug wird von der Türkei so aufgefasst, als ob wir eine Verurteilung aussprechen würden -, wer übernimmt die Verantwortung dafür, wenn das am Übergang von Europa nach Asien jenen Kräften Auftrieb gibt, die in gar keiner Weise für Versöhnung eintreten, die niemals Hand für ein besseres Miteinander bieten wollen? Das haben wir uns doch zu fragen, wenn wir die Moral zum Massstab der Politik machen.

Es ist im Übrigen eine merkwürdig ausgewählte Moral, die wir hier beschwören. Warum sagt nie jemand, wir könnten mit Präsident Putin erst Beziehungen pflegen, wenn das heutige Russland endlich die volle Verantwortung für den durch Stalin in der Ukraine verübten Genozid übernehme? Wird die Frage nur deshalb nicht gestellt, weil jener Genozid ein sozialistisches Vorzeichen trug? Weshalb sagt heute niemand, unsere Beziehungen zu China müssten gestoppt werden, bis endlich die heutige Regierung die volle Verantwortung für alle fürchterlichen Geschehnisse, z. B. im Rahmen der seinerzeitigen Kulturrevolution, übernehme? Weshalb konzentrieren wir uns mit unserer Moral so ausgeprägt auf ein Land, von dem wir annehmen, es werde sich nicht zur Wehr setzen können, während wir die mächtigen Länder unangetastet lassen? Ich habe die Auffassung, dass Moral da in Selbstgerechtigkeit umschlägt.

Was ist unsere Aufgabe in diesem Zusammenhang? Verneigen wir uns vor allen Opfern, die die schrecklichen Ereignisse damals gefordert haben, hüben und drüben und unter den verschiedensten Vorzeichen: Alle Opfer sind Opfer, jedes einzelne ist ein Opfer zu viel. Aber hören wir auf damit, Opfer aufzurechnen, Opfer zu politisieren, indem wir bestimmte Motive politisch anders werten als andere Motive. Das darf nicht die Politik der Schweiz sein! Die Politik der Schweiz soll dazu beitragen, dass sich Menschen wieder finden, dass sie sich wieder die Hand reichen können, dass wir nicht Gräben aufreissen, sondern helfen, Gräben zuzuschütten. Das wäre auch in der betreffenden Region von grosser Bedeutung. Es wäre eine Aufgabe für die Schweiz, die alte Tradition zu fördern, wonach sich Gegner nach überstandenem Krieg wieder die Hand zu reichen versuchen und [PAGE 2019] dabei festhalten: Wir ziehen jetzt einen Schlussstrich unter all das Fürchterliche in der Vergangenheit. Wir reichen uns die Hand für die Zukunft. Das ist besser, als Altes aufzurechnen.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.