Fehr Hans · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Der alte Bundesrat hat in dieser Sache leider falsch entschieden. Der neue Bundesrat wird und würde in dieser Frage sicher anders entscheiden, davon bin ich überzeugt. Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen, damit das EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen wird, und zwar vor allem aus drei Gründen:

1. Das Schweizervolk hat in der Vergangenheit die Vorlagen, die Richtung EU-Beitritt gingen, stets abgelehnt. Es hat insbesondere am 4. März 2001 die EU-Beitritts-Initiative mit wuchtigen 77 Prozent Neinstimmen abgelehnt; auch alle Kantone haben sie abgelehnt.

Die zentrale Forderung dieser Initiative war nicht der Zeitpunkt der Verhandlungsaufnahme, sondern der folgende Satz: "Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an." Das hat das Schweizervolk abgelehnt und nichts anderes, da ging es um den EU-Beitritt.

2. Stellen Sie sich die Leute in Brüssel vor: Sie wissen gar nicht, was die Schweiz will. Sie stellen fest, die Schweizer Regierung will offenbar in die Europäische Union, das Volk will nicht in die Europäische Union; sie fragen sich, was jetzt die Schweiz eigentlich will. Das ist die Frage, die man sich in Brüssel stellt.

Das Schweizervolk hat sich klipp und klar für den bilateralen Weg und für nichts anderes entschieden. Es ist doch klar: Wenn die Ausgangslage, was die Schweiz eigentlich will, nicht klar ist, dann können Sie keine guten bilateralen Ergebnisse erzielen. Das Scheitern von Herrn Bundesrat Leuenberger beim Luftverkehrsabkommen ist nur ein Beispiel dafür, dass die Verhandlungstaktik "Fisch oder Vogel" nicht aufgeht.

3. Für den Bundesrat, stelle ich fest, sind Schengen und die "Bilateralen II" offenbar nur die Vorstufe zum EU-Beitritt. Frau Calmy-Rey hat im April 2003 gesagt, die bilateralen Verhandlungen seien dazu da, um das Feld zu bereiten, "pour préparer le terrain", für den EU-Beitritt. Wenn das, Frau Calmy-Rey, nicht zutrifft, dann müssen Sie doch jetzt - um Klarheit zu schaffen, dass Schengen Schengen ist und nicht die EU-Vorstufe - das EU-Beitrittsgesuch erst recht zurückziehen.

Beachten Sie auch, dass das Volk am 19. Oktober gesagt hat: Wir wollen eine Politik der Unabhängigkeit und der Neutralität. Diese Richtung wurde am 19. Oktober verstärkt. Vollziehen Sie den Volkswillen, sagen Sie Nein zum EU-Beitritt, sagen Sie Ja zur Motion!