Gross Andreas · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Ich glaube, man muss Ihnen noch eine ganz deutliche Antwort geben, Herr Bührer, in dem Sinne, dass es Leute gibt, die die Realität anders interpretieren, als Sie es getan haben. Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen gesagt, das Volk habe sich für den Bilateralismus entschieden und deshalb seien Reflexionen über die Grenzen des Bilateralismus eigentlich unangebracht. Sie haben gesagt - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, man spüre aus der Antwort des Bundesrates, dass in der Bundesverwaltung die These vertreten werde, der bilaterale Weg könne sich auch einmal erschöpfen und dieser Moment komme eher, wenn sich die EU um zehn - was sicher ist - und 2007 nochmals um zwei oder drei Beitrittskandidaten erweitere. Sie wird in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren ganz sicher auf dreissig Mitglieder anwachsen. Mit einem gewissen Abstand werden auch Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Mazedonien dabei sein.

Ich möchte Ihre geschichtliche Interpretation ganz klar bestreiten. Das Ja zu den bilateralen Verträgen im Mai 2000 war ein Ja zu dieser Vorlage und zur Tatsache, dass wir nach dem Nein zum EWR im Dezember 1992 einen Schritt in und mit der EU tun, dass wir die für uns damals mögliche Form der Integration ausschöpfen. Dafür haben wir die Mehrheit gewonnen; es war aber nicht die Frage, ob es immer so bleiben soll und ob man es lieber so habe, als dass ein Beitritt zukünftig eventuell wieder erwogen werde. Das war es auch nicht.

Sie sehen heute mit den Schwierigkeiten beim zweiten Paket der bilateralen Abkommen, dass man richtigerweise die Frage stellt, wie lange dieser Weg noch währt. Sie müssen sich einmal von aussen an die Schweiz wenden, und Sie müssen vor allem auch aus der Sicht der neuen Mitglieder denken. Wenn Sie das tun, liegt die These - da möchte ich Ihnen ganz deutlich entgegentreten - auf der Hand: Wenn sich dreissig Mitglieder zu einer neuen EU zusammenfinden, stellt sich die Frage, wie lange sie ausgerechnet diesem Land - und nur diesem Land -, das von der Mentalität, von der Wirtschaft und auch von der Lebenswelt her an sich ja sehr europäisch ist, einen Sonderweg zugestehen soll, der nur auf sehr komplizierte Weise realisiert werden kann.

Das Volk hat dazu nicht von vornherein Ja gesagt. Wir werden diese Frage wieder stellen müssen; dann werden wir sehen, wie es ist. Aber man kann jetzt nicht einfach aus der Vergangenheit schliessen, das sei jetzt für ewig und auf unabsehbare Zeit eine Sanktion dieses bilateralen Weges und es bestünde keine Möglichkeit, den Beitritt wieder neu zu diskutieren. Es kommt dazu, dass sich dieser bilaterale Weg erschöpfen wird, weil die anderen nicht mehr bereit sein werden, ihn uns zuzugestehen, denn er "schmeckt" eben immer nach einer Sonderbehandlung. Dass wir uns bei dieser Sonderbehandlung sozusagen Rechte ausbedingen, die wir gleichzeitig den anderen nicht zugestehen, und dass wir unterschwellig in Europa den Eindruck erwecken, wir seien etwas Besonderes und müssten von den anderen auch besonders behandelt werden, wird nicht mehr durchsetzbar sein. Von daher wird sich die Frage stellen, ob wir alleine bleiben oder ob wir beitreten wollen und vielleicht auch die EU umgestalten, mitgestalten und reformieren möchten.

Aber ich möchte Ihnen ganz klar entgegentreten, Herr Bührer. Die Mehrheit vom Mai 2000 war nicht eine Mehrheit, die sich ausschliesslich für den bilateralen Weg ausgesprochen hätte, sondern es war damals eine Mehrheit für dieses erste Abkommen. Wir können möglicherweise auch für ein zweites Abkommen eine Mehrheit finden, aber dann müssen wir die Frage neu stellen, denn es spricht vieles dafür, dass die EU der Schweiz nicht mehr weiterhin eine solche Sonderbehandlung zugestehen wird, wie wir sie bisher genossen haben.