Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Auch bezüglich Artikel 10 empfehle ich Ihnen im Namen der Minderheit und im Namen der SVP-Fraktion, dem Ständerat zuzustimmen. Es geht um die beratende Kommission für die zivile Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte, welche der Bundesrat schaffen will und auf welche zu verzichten der Ständerat beschlossen hat - wozu ich Sie ebenfalls einlade.

Auch hier: Die Verwaltung verfügt über Spezialisten für diese Tätigkeit. Zusätzlich eine besondere Kommission zu schaffen, einfach damit eine Kommission mehr besteht, ist unnötig. Die vorgeschlagene Kommission sei teils als parlamentarische, teils als ausserparlamentarische Kommission gedacht. In Wahrheit sollen Promotoren für bestimmte Projekte eingesetzt werden, über welche wir in diesem Parlament eigentlich in aller Unabhängigkeit beraten und beschliessen möchten. Sie müssen sich im Klaren sein: Mit dieser Kommission sollen ein paar Parlamentarier privilegiert werden, die Reisen in die Gebiete unternehmen dürfen, in welchen Projekte im Rahmen der zivilen Friedensförderung vorgesehen sind. Und es ist völlig klar: Wer in dieser Kommission ist, ist nicht kritischer Begleiter, sondern Promotor, der dann im Parlament dafür zu sorgen hat, dass alles durchkommt, was vorgesehen ist.

Diese Vermischung von Kontrolltätigkeit, von Überwachungstätigkeit und von Promotion für die Verwaltung ist eines Parlamentes unwürdig. Und ich sage hier schon zum Voraus, Frau Bundesrätin, wenn Sie mich jetzt dann wieder einladen, mit Ihnen solche Reisen zu unternehmen: Es ist unsere Aufgabe, die Tätigkeit Ihres Departementes zu kontrollieren und nicht mitzumachen. Deshalb soll die Verwaltung, soll Ihr Departement und sollen Sie selber das unternehmen, was Ihnen als richtig erscheint, und wir Parlamentarier diskutieren es, kontrollieren es, kritisieren es oder loben es - was auch immer. Aber eine Vermischung zwischen parlamentarischer Kontrollfunktion und Verwaltungsarbeit ist von Schlechtem, und sie wird diesem Parlament schaden.

Ich bitte Sie, die Gewaltentrennung zu achten und auf die beratende Kommission, wie sie der Bundesrat vorschlägt, zu verzichten.