Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Es geht hier um die Übertragung der Kompetenz zur Anordnung von Verkehrsmassnahmen auf Nationalstrassen 1. und 2. Klasse von den Kantonen auf den Bund sowie um die Übertragung der Rechtsprechungskompetenz im Bereich dieser Massnahmen vom Bundesrat auf das Bundesgericht bzw. die Rekurskommission des UVEK als richterliche Vorinstanz.

Hier beantragt Ihnen die Kommission einstimmig Zustimmung zum Entwurf.