preparatory:AB 39531

Wortprotokoll

Die Verfassung besagt klar - was Herr Schlüer immer wieder übersieht und was hier auch zum x-ten Mal debattiert wird -, dass das Parlament die Aussenpolitik mitzugestalten und nicht nur nachträglich zu kontrollieren hat. Das sind zwei verschiedene Ansätze. Wenn wir nun hier ein neues Organ vorsehen, dann ist das kein kontrollierendes Organ, sondern eher ein beratendes. Das ergibt kein Durcheinander, Herr Schlüer. Es sind zwei verschiedene Ansätze, verschiedene Funktionen, die wir beide auf verschiedenen Wegen wahrzunehmen haben.

In den Artikeln 10 und 10bis stehen sich eigentlich zwei Konzepte gegenüber: Der Ständerat will statt einer beratenden Kommission eine Berichterstattung. Die APK-NR hat das studiert und kommt zum Schluss, dass das "Sowohl-als-auch" die richtige Lösung ist. Wir brauchen eine beratende Kommission, und wir brauchen auch die Berichterstattung. Das heisst, die Berichterstattung wird auch von der Minderheit Schlüer nicht bestritten; diese finden Sie in Artikel 10bis. Ich bitte Sie, dieser unbedingt zuzustimmen, denn sie ist nicht bestritten.

Zur beratenden Kommission: Der Bundesrat wünscht diese Kommission, und sie ist aus der Sicht des Parlamentes sinnvoll. Wir können hier in einem frühen Stadium mit dem Bundesrat auch Geschäfte besprechen und ihn beraten, damit sie dann ausgereift ins Parlament kommen. Das macht Sinn. Wir haben Erfahrung in diesem Bereich, wir haben eine beratende entwicklungspolitische Kommission. Aus diesen Erfahrungen können wir schliessen, dass es auch in der Friedenspolitik sinnvoll ist, eine solche Kommission einzusetzen.

Die Aussenpolitische Kommission bittet Sie im Verhältnis von 17 zu 2 Stimmen, dies zu tun.