Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, dem Ständerat, das heisst dem Bundesrat zu folgen und den Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre auf 7 Millionen Franken festzusetzen.

Die Bedeutung und die Verdienste von Bibliomedia sind nach wie vor unbestritten; ich verzichte hier auf eine weitere Würdigung dieser Institution, eine solche wurde von den Kommissionssprechern bereits vorgenommen. Es ist zu bedauern, dass der Bundesrat unter dem Spardruck schmerzliche Einsparungen in verschiedensten Bereichen machen muss, und es ist zu bedauern, dass dies auch hier der Fall ist. Aber irgendwo muss man den Hebel ansetzen. Tatsache ist, dass der Bundesrat in der Botschaft vorschlägt, den Zahlungsrahmen für die Periode 2004 bis 2007 auf 7 Millionen Franken festzusetzen. Es ist auch eine Tatsache, dass die 7 Millionen Franken im Finanzplan vorgesehen sind - unter Einbezug des Entlastungsprogramms. Es wäre unseriös von unserem Parlament, wenn es jetzt bei diesem Geschäft schon wieder zusätzliches Geld ausgeben wollte - Geld, das wir nicht haben, Geld, das in der Planung nicht vorgesehen ist.

Die Mehrheit der Kommission argumentiert vor allem auch damit, dass 1 Million Franken ein kleiner Betrag sei. Ich muss Ihnen sagen: 1 Million Franken zu erarbeiten ist kein Pappenstiel; und tausendmal 1 Million Franken gibt 1 Milliarde Franken. Ich kann Sie an das Sprichwort erinnern: Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert. Der Nationalrat hat seinerzeit mit 77 zu 73 Stimmen knapp für den Zahlungsrahmen von 8 Millionen Franken votiert. Im Ständerat hingegen war die Ausmarchung ziemlich deutlich; er hat sich mit 25 zu 14 Stimmen auf 7 Millionen Franken festgelegt respektive beschlossen, dem Bundesrat zu folgen. Es stellt sich hier natürlich schon die Frage, ob wir da wirklich über die Einigungskonferenz eine Ehrenrunde drehen wollen oder ob wir den administrativen Aufwand, den wir dadurch verursachen, nicht für Bibliomedia in der Periode 2008 bis 2011 sparen wollen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, finanz- und realpolitische Vernunft walten zu lassen und die Minderheit zu unterstützen, das heisst dem Ständerat zuzustimmen. [PAGE 2047]