Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge der Einigungskonferenz gutzuheissen.

Wir haben die Vor- und Nachteile gründlich gegeneinander abgewogen. Es wurden sehr grosse Hoffnungen in diese Revision gesetzt. Wir wissen alle, dass nicht alle Erwartungen erfüllt werden können. Wir wissen, dass wir mit mehr Kostenbewusstsein, mehr Selbstverantwortung und weniger Selbstbedienungsmentalität die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekämen. Wir haben aber ebenso erfahren, dass sich Tausende dagegen stemmen, wenn wir irgendwo eine Änderung einleiten wollen, weil - und wir sind uns dessen völlig bewusst - mehr als eine Million Menschen in diesem Land direkt oder indirekt an den Gesundheitskosten mitverdienen. Sie alle wollen nächstes Jahr ganz sicher nicht weniger, sondern mindestens gleich viel im Portemonnaie haben, und das macht das Ganze sehr viel schwieriger.

Auf der andern Seite sehen wir auch, dass die Bevölkerung zwar unter der Prämienlast leidet, aber auch nicht ausgesprochen willens ist, sich in den Wahlfreiheiten einschränken zu lassen: Auch wenn wir nur kleine Gegebenheiten verändern, wird mit dem Referendum gedroht. In dieser Situation sind wir uns bewusst: Die jetzigen Schritte in der Krankenversicherung gehen in die richtige Richtung. Sie genügen uns eigentlich. Wir bauen darauf, dass Bundesrat Couchepin diese Bewegung von mehr Kostentransparenz und mehr Eigenverantwortung, aber auch - und das haben wir hier schon zu grossen Teilen verwirklicht - von einer ganz gezielten Entlastung derjenigen, die es nötig haben, mit einer dritten KVG-Revision weiterführen wird.

Die FDP hat sich dagegen gewehrt, mit der Giesskanne zu entlasten. Es war der Antrag auf dem Tisch, dass man alle Kinder entlastet; das war beim letzten Mal hier in der Beratung der Fall. Das wollten wir nicht, weil wir eine fixe Summe zur Verfügung haben, die wir für Prämienverbilligungen einsetzen können. Wenn wir jetzt einfach alle Kinder, unabhängig von der finanziellen Stellung ihrer Eltern, bevorteilen, wird dieses Geld dann dort fehlen, wo es nötiger gebraucht wird.

Wir hatten in der Einigungskonferenz den Antrag, dass man die Kinderprämien für Eltern verbilligt, deren Einkommen weniger als das Fünffache des AHV-Maximums beträgt. Das hätte einfach bedeutet, dass wir Eltern mit einem monatlichen Einkommen von bis zu rund 10 000 Franken entlasten. Wir haben auch das abgelehnt, weil unsere Partei diesen Mittelstand ganz konkret mit dem Steuerpaket bevorteilen wird. Wir wollen aber hier bei der Prämienverbilligung wirklich für die da sein, die es nötig haben.

In der jetzigen Version - es ist immer nur die dritte Spalte auf der Fahne, die geändert wurde - heisst es ganz klar, dass man alle Leute in schwierigen Verhältnissen unterstützen muss. Aber es heisst auch ganz klar, dass "Familien mit Kindern" besonders zu berücksichtigen seien. Nachdem uns vonseiten der Versicherer zugesichert worden ist, dass die Versicherer heute schon die Möglichkeit haben, Kinderprämien bis zu einem symbolischen Beitrag zu senken, und diese auch genutzt wird, weil Kinder für die Versicherungen "gute Risiken" sind, haben wir ganz klar beschlossen, die gesprochenen Gelder wirklich den Schwächeren zukommen zu lassen - und nicht einfach generell allen Versicherten bis zum guten Mittelstand. Die Kantone erhalten hier in dieser Fassung im Gesetz den Auftrag, dies umzusetzen und die wirtschaftliche Situation der Eltern mit einzubeziehen. Das ist im Sinne der Mehrheit der FDP-Fraktion, so, wie wir das auch gutgeheissen haben.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Wenn wir das nicht tun, hinterlassen wir einen Scherbenhaufen und zeigen uns quasi auch als unfähig, nach vielen, nach langen Beratungen hier Lösungen zu finden. Wir stimmen dem Antrag der Einigungskonferenz zu, allerdings ohne grosse Begeisterung, weil wir wissen: Die Schritte müssen noch weiter gehen.