Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Bevor die Post im Jahre 2001 begann, das Poststellennetz auszudünnen, gab es im Berner Oberland beinahe 100 Poststellen. Am Ende dieses Jahres werden es noch 73 sein. Im Bezirk Weinfelden im Kanton Thurgau gab es Anfang der Neunzigerjahre 28 Poststellen, heute sind es noch 8. Derart radikal strafft die Post derzeit ihr Verkaufsnetz in den Rand- und Bergregionen. Wenn diese so genannte Restrukturierung im Jahre 2005 abgeschlossen sein wird, dann sind von den ursprünglich rund 3400 Poststellen noch 2600 übrig geblieben. Doch bereits ist ein weiterer Kahlschlag angekündigt: Die Post plant bereits die nächste und wenn möglich auch die übernächste Restrukturierung des Poststellennetzes. Die Post will Parlament und Behörden vor vollendete Tatsachen stellen.

Mit der Revision des Postgesetzes und auch mit der Initiative "Postdienste für alle", welche wir heute behandeln, will man einen flächendeckenden Service public garantieren und im Gesetz beziehungsweise in der Verfassung verankern. Womöglich wird es dann zu spät sein, wenn wir das tun werden. Die Schweiz findet nicht nur entlang der Verkehrsachse Zürich-Bern statt. Die Schweiz ist kulturell und geographisch ein vielfältiges Gebilde. Diese Vielfalt muss uns etwas wert sein. Wer z. B. im Kanton Bern in Hinterfultigen zu Hause ist, sollte dafür nicht bestraft werden, indem man ihm die Postautolinie streicht. Wir sollten diesen Menschen viel eher dankbar dafür sein, dass sie diese Dörfer durch die Wahl ihres Wohnsitzes am Leben erhalten, auch wenn der Lebensmittelladen oder die Dorfbeiz den Betrieb schon lange eingestellt hat. Die Post ist für viele abgelegene, strukturschwache Regionen eine wichtige Arbeitgeberin. Die Initiative "Postdienste für alle" ist ein Bekenntnis für eine vielfältige Schweiz.

Die Initiative hat aber auch einen sozialen Hintergrund: Jede Poststelle, die zugeht, trifft zuerst und unmittelbar die älteren Menschen. Wir isolieren sie dadurch noch mehr und drängen sie aus dem Alltag. Der Postservice an der Haustüre ist demzufolge kein gleichwertiger Ersatz. Wer gibt uns die Garantie dafür, dass damit nicht bereits morgen wieder Schluss ist?

Die Initiative "Postdienste für alle" ist auch umweltpolitisch von Bedeutung. Hier hätte die Post die Gelegenheit, ganz gezielt etwas für unsere Umwelt zu tun. Die Straffung des Postnetzes bringt nämlich mehr Verkehr. Dies zeigt eine Befragung der Kunden und Kundinnen durch die Post selber: Vier von fünf Kunden und Kundinnen absolvieren den Weg zu einer Poststelle, die ausserhalb ihres Wohnortes liegt, mit dem Auto. Es kann unmöglich das Ziel eines bundeseigenen Betriebes sein, noch mehr Privatverkehr in die Ballungsräume zu lenken und dadurch die Verkehrsprobleme in den Zentren noch zu verstärken. Die paar Millionen Franken, welche der Bund auf der einen Seite durch Schliessungen im Poststellennetz einspart, muss derselbe Bund auf der andern Seite ausgeben, um die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen zu lösen. Das ist "Pflästerlipolitik". Was wir brauchen, sind gesamtheitliche, durchdachte und intelligente Lösungen.

Die Volksinitiative "Postdienste für alle" ist ein Bekenntnis zu einer vielfältigen, sozialen und ökologischen Schweiz. Wenn der Bund den Freihandelsideologen, die am lautesten schreien, ihre unternehmerischen Risiken absichert, wenn die Bürgerlichen hier im Parlament via Bankgeheimnis das Recht auf Steuerhinterziehung in der Verfassung verankern wollen, dann gehört das Bekenntnis zu einem flächendeckenden Service public erst recht in die Verfassung.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.