Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Wir haben jetzt während einer halben Session den neuen Patriotismus mit Fahnen, Landeshymnen, der Anrufung Gottes usw. erlebt. Damit haben Sie vielleicht die Gefühlslage einiger Fahnenträger getroffen. Aber unsere reale Schweiz besteht nicht primär aus Fahnen und Hymnen. Unser Staat sorgt für einen regionalen und sozialen Ausgleich, und er sorgt dafür, dass flächendeckend gewisse Dienstleistungen erbracht werden, vor allem im Bereich des Service public.

Eine der grössten Errungenschaften unseres modernen Bundesstaates war die Gründung der ehemaligen PTT. Jahrzehntelang hat diese PTT höchstwertige Dienstleistungen zu günstigen Preisen überall im Land erbracht und damit Entwicklung und Wohlstand erzeugt. Bei der damaligen PTT war es bekanntlich so, dass die Post schon damals defizitär und das Telefon schon damals hochrentabel war. Weil es aber ein Betrieb war, konnte zwischen den einzelnen Betriebszweigen ein Ausgleich geschaffen werden. Nach der Trennung dieses Unternehmens in eine Post und eine Swisscom ist dieser Ausgleich nicht mehr möglich. Es kommt hinzu, dass der strukturell defizitären Post der Auftrag gegeben wurde, sie dürfe kein Defizit machen. Diese Vorgabe, die eigentlich politisch-ideologisch begründet ist, ist unmöglich zu erfüllen. Nicht genug damit: Mit der Senkung der Monopolgrenze machen Sie vorsätzlich die Luft für die Post noch dünner. Gleichzeitig ist es so, dass die Swisscom übervolle Kassen hat, fast nicht weiss, wohin sie mit dem Geld soll, und dem Bund allein Dividenden in der Höhe von 500 Millionen Franken pro Jahr überweist. Aber die Swisscom-Gelder dürfen natürlich nicht direkt an die Post gehen, wie das früher der Fall war.

Nun hat die Post noch den Ehrgeiz, unter diesen immer schwieriger werdenden Bedingungen die politisch-ideologischen Vorgaben zu erfüllen, und zwar ohne Bundesgelder, ohne eine Abgeltung. Wie kann sie das erreichen? Sie kann es nur erreichen, indem sie Dienstleistungen abbaut und ausdünnt, indem sie Poststellen streicht, kürzt, abbaut und indem sie Arbeitsplätze streicht. Die letzte Meldung kommt von gestern; es geht auch wieder um ein paar Hundert Stellen. Gleichzeitig muss sie noch die Preise erhöhen. Was ist der Effekt dieser Übung, dieser Abbaupolitik? Das Ziel ist immer noch nicht erreichbar, die Leute sind unzufrieden mit der Post, das Personal ist unzufrieden mit der Post. Eigentlich ist es eine Verlustsituation, und niemand ist glücklich damit.

Nun will die vorliegende Volksinitiative diese Abwärtsspirale endlich stoppen und auf Verfassungsebene festlegen, dass der Bund eine Postversorgung garantiert, die den [PAGE 2080] Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung entspricht. Dafür braucht es unter anderem ein flächendeckendes Poststellennetz. Für die Grundversorgung mit Postdiensten, welche weder über die reservierten Dienste noch durch Konzessionsgebühren finanziert werden können, ist eine Abgeltung durch den Bund vorzusehen. Diese Abgeltung nun wird natürlich als ungehörig, als nicht zeitgemäss, als unmöglich diffamiert. Ich verstehe das eigentlich nicht. Andernorts werden bestellte Leistungen nämlich auch heute noch abgegolten. Ich erinnere nur an die Landwirtschaft, meine Herren zur Rechten, oder auch an den öffentlichen Verkehr. Zudem ist nicht einzusehen, warum es früher möglich war und richtig war, die Telekom-Gewinne in defizitäre Postleistungen zu transferieren, während diese Gewinne heute - mindestens teilweise - in die allgemeine Bundeskasse fliessen, welche wiederum die Post darben lässt.

Was für mich aber ganz unverständlich ist, ist, dass sich die Post gegen diese Politik nicht wehrt. Sie wehrt sich nicht gegen den Leistungsauftrag, aber sie wehrt sich sehr stark gegen Abgeltungen. Sie wehrt sich auch nicht gegen die Senkung der Monopolgrenze, durch welche ihr massiv Einnahmen entzogen werden - im Gegenteil: Sie begrüsst die Senkung der Monopolgrenze noch. Das kann ich als Politiker, aber auch als Konsument und als Staatsbürger sehr schlecht verstehen.

Die Initiative macht nun den Weg frei für eine neue, zukunftsgerichtetere, intelligentere Postpolitik im Dienste der Bevölkerung.

Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen.