Widmer Hans · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat argumentiert, die Hauptanliegen der Initiative seien bereits auf Gesetzesstufe erfüllt worden. Das mag gute Jurisprudenz sein, aber es ist schlechte Politik. In der Verfassung steht eben nicht nur, was juristisch nötig ist. Es steht auch drin, was das Volk für nötig hält, damit dann eine Parlamentsmehrheit nicht immer wieder aufgrund einer Modeströmung von ihren Kompetenzen so Gebrauch macht, wie es das Volk gar nicht will. Eine solche Modeströmung hat sich natürlich auch bei den Vorgaben durchgesetzt, wie Herr Aeschbacher vorhin gezeigt hat, das war und ist der Liberalisierungs- und Privatisierungswahn. Das Volk will dann nicht in unzähligen Referendumsabstimmungen immer wieder sagen, was es will. Das soll in der Verfassung eingemeisselt werden und damit über den Modeströmungen stehen. Das ist das Formale.

Inhaltlich möchte ich auf eine staatspolitische Seite der Gewährleistung eines Service public aufmerksam machen: Die Post als eidgenössischer Service public wurde 1848 durch den damals siegreichen Freisinn geschaffen. Im Vordergrund standen dabei nicht ausschliesslich wirtschaftliche Zwecküberlegungen. Die Verfassungskommission der Tagsatzung damals begründete die Schaffung einer einheitlichen staatlichen schweizerischen Post mit der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls des Schweizervolkes. Der eidgenössische Staat sollte im Alltagsleben präsent sein. Die Post sollte Symbol dafür sein, dass hier nicht das Ancien Régime über seine Untertanen herrschte, sondern sich eine demokratische Republik um das Wohl des Volkes bemühte. Der Freisinn von 1848 verstand also das berühmte Wort von Renan von der Nation als alltäglicher Volksabstimmung.

Dies gilt für die bürgerlichen Parteien, die offenbar das Gedächtnis für die Zusammenhalt stiftenden Institutionen verloren haben, nicht mehr. Sie betätigen sich ziemlich schamlos als Abbruchunternehmer. Da hilft auch das Absingen der Nationalhymne nichts mehr. Der Staat soll nur noch als Steuereintreiber oder als Parkbussenverteiler im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger präsent sein. Ein solcher Staat, der auf den Service public in positiven Dienstleistungen verzichtet, lässt sich natürlich auch leichter angreifen.

Die Sozialdemokratie befindet sich heute in der seltsamen Lage, den freisinnigen Staat gegen die Exzesse einer neoliberalen Politik verteidigen zu müssen. Mit dieser Initiative bauen wir unter anderem auch einen Schutzwall für unseren Staat auf, einen Schutzwall, der dringend nötig ist, bis sich eben wieder auch die Parteien, die das früher noch wussten, auf die alten Werte des Service public zurückbesinnen.

In diesem Sinne halte ich natürlich nicht nur einer rein ökologischen Logik die Stange, sondern eben auch einem staatspolitischen Grundwert. Der Service public ist mehr, als wir uns im Moment denken können. Wenn er nicht mehr da ist, dann erst werden wir wissen, was wir verloren haben.

Unterstützen Sie die Initiative!