Hofmann Urs · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Wie schon bei der Diskussion über die bundesrätliche Gesamtschau zur Post und die Revision des Postgesetzes vor einem Jahr geht es bei der Volksinitiative "Postdienste für alle" um die Grundsatzfrage, ob der Umfang der künftigen Grundversorgung mit Poststellen nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nach dem vom Postgesetz vorgegebenen Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit der Post bestimmt werden soll oder ob der Bund als Besteller es mit einer Versorgung des ganzen Landes mit Poststellen ernst meint und auch bereit ist, deren Finanzierung auf Dauer sicherzustellen.

Die Rahmenbedingungen sind klar: Die Finanzierung der Grundversorgung durch die Post stellt in den nächsten Jahren eine grosse Herausforderung dar. Sie ist alles andere als sichergestellt. Die bereits beschlossene und vom Bundesrat trotz der Gefährdung der Finanzierung des Universaldienstes auf das Jahr 2006 in Aussicht genommene Senkung der Monopolgrenze würde der Post in erheblichem Ausmass Deckungsbeiträge entziehen, was den Kosten- und Rationalisierungsdruck weiter erhöhen würde. Dies namentlich angesichts der Kostenstruktur der Post, die dazu führt, dass ein Ertragsausfall auch direkt auf den Gewinn der Post durchschlägt. Die Post hat bereits heute zu wenig Gewinn, um die Herausforderungen der Zukunft mit den grossen Investitionen, die anstehen, aus ihrem eigenen Ertrag finanzieren zu können. Das sagt die Post, und das lässt sich aufgrund der Bilanz der Post auch gut nachweisen. Art, Umfang und Qualität der postalischen Grundversorgung in unserem Land sind damit ungeachtet der im Postgesetz und in der bundesrätlichen Verordnung formulierten Grundsätze gefährdet, wenn die Ertragslage der Post in den nächsten Jahren nicht gestärkt wird oder wenn nicht zusätzliche Geldquellen erschlossen werden. Klar ist dabei, dass die vorgesehenen Konzessionsabgaben der Konkurrentinnen der Post, die nötig und schnell einzuführen sind, an deren Finanzbedarf nichts Entscheidendes ändern werden. Die Post ist somit auf zusätzliche Finanzquellen angewiesen.

Zum einen muss die Post im Rahmen einer Vorwärtsstrategie auch in den Wettbewerbsdiensten neue Geschäftsfelder eröffnen, vorab durch die Ergänzung von Postfinanz- und durch weitere Bankdienstleistungen, z. B. auch durch die Schaffung möglichst kundinnen- und kundenfreundlicher Möglichkeiten beim Zahlungsverkehr. Wer eine gute Grundversorgung und einen eigenwirtschaftlichen Betrieb der Post effektiv bejaht, muss deshalb auch Ja sagen zu einem möglichst weit gehenden Handlungsspielraum der Post im Wettbewerbsbereich. Leider stelle ich fest, dass gerade die Gegner der Volksinitiative die unternehmerischen Möglichkeiten der Post im Wettbewerbsbereich beschränken wollen und damit eine Verbesserung des Eigenfinanzierungsgrades der Post verhindern. [PAGE 2085]

Die Finanzperspektiven zeigen jedoch, dass selbst bei einer Post, die im Wettbewerbsbereich zusätzliche Mittel generieren kann, eine Finanzierungslücke verbleiben wird. Dass die Post diese mit Massnahmen zu schliessen gedenkt, die im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers stehen, haben die Entscheide der letzten Jahre eindrücklich gezeigt. Das in Gesetz und Verordnung enthaltene Ziel einer flächendeckenden Versorgung der Schweiz mit Poststellen bedarf deshalb einer klareren rechtlichen Grundlage, die vor allem auch die Bezahlung dieses Auftrages des Bundes wirklich erlaubt. Das Parlament hat entsprechende Anträge vor einem Jahr verworfen, also muss nun das Volk durch die Annahme oder Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative auch auf Verfassungsebene Farbe bekennen, welche Post es in Zukunft wirklich will: Will es eine vorwiegend virtuelle Post mit einigen PPP-Centers und ein paar Kiosken in der Fläche oder eine Post, die durch ihre physische Präsenz zeigt, dass die Schweiz nicht nur aus Zentren besteht?

Wer eine Post mit einer flächendeckenden Versorgung mit Poststellen auf Dauer will, muss deshalb Ja sagen zu dieser Initiative und muss Ja sagen zu einem Finanzierungsmechanismus, der diese flächendeckende Versorgung mit Poststellen auch auf Dauer effektiv garantiert.