Vischer Daniel · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Herr Gutzwiller, nach meinem Dafürhalten steht und fällt die ganze Angelegenheit mit der Definition des Wohnsitzes. Können Sie nochmals ein- und ausgrenzend sagen, wer überhaupt unter den Wohnsitzbegriff dieses Gesetzes fällt? Wir haben gerade im Ausländer- und Asylrecht ein heikles Abgrenzungsproblem. Es ist ja sinnvoll, dass man eine Abgrenzung macht bezüglich des Tourismus. Aber es ist nicht sinnvoll, dass mit Ihrer Definition des Wohnsitzes dann wieder eine Ausgrenzung bezüglich in der Schweiz real Anwesender, zum Beispiel Asylsuchender, erfolgt.