Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Warum braucht es diese Volksinitiative "Postdienste für alle"? Eine Volksinitiative braucht es dann, wenn im Parlament etwas falsch läuft. Die Volksinitiative ist in diesem Sinne gewissermassen ein Notwehrakt der Bevölkerung, hier in diesem konkreten Fall vertreten durch die Gewerkschaften und die Konsumentenschutzorganisationen aller drei Sprachregionen. Diese Volksinitiative braucht es wegen der unverantwortlichen Postpolitik, der Politik der Liberalisierung, die im Parlament von der Mehrheit beschlossen worden ist und an der ständig festgehalten wird. Und es braucht sie, weil dieser Unsinn in dieser Debatte von den Vertretern der Mehrheit gebetsmühlenartig wiederholt worden ist und fatale Auswirkungen für die Bevölkerung und auch entsprechende Auswirkungen für die Beschäftigten hat. Es sind ja nicht die Verantwortlichen dieser Politik in diesem Saal, die jeweils die Folgen davon auszubaden haben.

Das Poststellennetz ist das Rückgrat der postalischen Dienstleistungen. Es braucht eine effiziente Post, eine Post, die auch in der Lage ist, auf Veränderungen der Bedürfnisse aufgrund veränderter Siedlungsstrukturen zu reagieren. Aber es braucht eine Post, die im Land präsent ist, wenn sie ihren Auftrag erfüllen will, und die sich nicht überall dort zurückzieht, wo die grossen Verkehrsströme fehlen. Diese Vorgabe des flächendeckenden Poststellennetzes muss politisch formuliert werden, und zwar in einem verbindlichen Erlass und nicht nur in einer Verordnung, die vom Bundesrat - gerade jetzt mit der von der Economiesuisse [PAGE 2093] dominierten Mehrheit - jederzeit eigenmächtig wieder geändert oder abgeschafft werden kann.

Es genügt nicht, die Post zu preisen - wie die Vorredner der Mehrheit es getan haben -, ihr aber dann die Mittel zu verweigern, die sie für die Erfüllung ihres Auftrages braucht. Das Poststellennetz, das in der Lage ist, die Grundversorgung der Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen zu garantieren, kann nicht rentieren, hat nie rentiert und wird nie rentieren.

Vor der Zerschlagung der PTT haben die Gewinne aus der Telekommunikation auch das Poststellennetz finanziert. War das nun schlecht? Hat nicht die ganze Bevölkerung am Schluss davon profitiert? Warum kann jeder private Konzern, jeder Mischkonzern, jeder private Kapitalist mit den Gewinnen an einem Ort die Leistungen an einem anderen Ort fördern? Weshalb soll das nur gerade der öffentlichen Hand verboten sein? Wieso wird das ausgerechnet bei der öffentlichen Hand mit dem Schimpfwort "Quersubventionierung" denunziert? "Quersubventionierung" ist ja nur ein ideologisches Vehikel, um solche vernünftigen Operationen der öffentlichen Hand zu verbieten, wo es doch im öffentlichen Interesse läge, solche Operationen vorzunehmen. Die Swisscom schwimmt im Geld, wie Herr Hämmerle in Erinnerung gerufen hat. Sie produziert 500 Millionen Franken jährlich an Dividenden. Es wäre doch nichts als vernünftig, einen Teil - auch nur einen Bruchteil - dieses Geldes zu investieren, um das Poststellennetz in der Fläche zu erhalten. Das wäre eine gute Investition im Interesse der Bevölkerung, im Interesse einer hochwertigen Infrastruktur in diesem Lande.

Was bedeutet die Liberalisierungspolitik für die Beschäftigten? Die Post garantiert, bei allen Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, einigermassen anständige Arbeitsbedingungen. Aber die privaten Logistiker, die hier von der Liberalisierungspolitik systematisch gefördert werden, unterlaufen dieses Niveau anständiger Arbeitsbedingungen massiv, und der Bund schaut zu und fördert das sogar noch: Arbeitszeiten von bis zu 50 Stunden pro Woche, Löhne im Bereiche des Existenzminimums - 3000 oder 3500 Franken statt rund 5000 Franken -, die systematische Prekarisierung der Arbeitsbedingungen z. B. bei den so genannten "Selbstfahrern", die Ausbeutung in der Form der so genannten Scheinselbstständigkeit.

Was ist das für eine Politik der Liberalisierung, des so genannten Wettbewerbs, die auf diese Spirale der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Löhne gegen unten setzt und bei der die Konkurrenz in der gegenseitigen Unterbietung der Unternehmen auf dem Buckel der Beschäftigten besteht? Das macht das Niveau der Arbeitsbedingungen kaputt, bei den postalischen Dienstleistungen, bei den Logistikern, mit Auswirkungen weit über die Post hinaus. Die Liberalisierungspolitik bei der Post hat nur Nachteile gebracht: schlechtere Dienstleistungen für die Bevölkerung, schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Herr Weigelt, das war kein Prozess, der von der Bevölkerung - von den so genannten "Kunden" - gewünscht wurde, nein, diese Liberalisierung war ein politisch-ideologisches Projekt; sie ist kein Naturgesetz, sondern ein politisch-ideologisches Projekt, das hier von einer bürgerlichen Mehrheit gegen die Interessen der Bevölkerung vorangetrieben wird.

Diese Initiative gibt eine Möglichkeit, dieser Politik entgegenzusteuern. Diese Initiative schafft eine Möglichkeit, ein Zeichen für eine leistungsfähige Post zu setzen, und zwar im Interesse der Bevölkerung, im Interesse der Beschäftigten und im Interesse anständiger Arbeitsbedingungen!