Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Dass wir diese Motion respektive dieses Postulat ablehnen, hat drei Gründe, die eher grundsätzlicher Natur sind, sich also nicht speziell auf die Situation im Kanton Zug beziehen und sich schon gar nicht gegen den Kanton Zug richten.

Zum ersten Grund: Letzte Woche hat das Parlament das Budget ausführlich beraten. Grundtenor dabei war - nicht erst seit letzter Woche -: Sparen, sparen, sparen! Ich habe mich dazu auch in diesem Zusammenhang geäussert. Herr Bundesrat Blocher hat sogar bei der Annahme seiner Wahl darauf hingewiesen und erklärt, dass man kein Geld mehr habe, um Feste zu feiern, weil es um dieses Land so katastrophal bestellt sei. Ja, auch wenn wir von verschiedenen Beträgen reden: Woher sollten wir denn Geld haben für eine lokale Nationalstrasse, für einen Ausbau auf sechs Spuren?

Zum zweiten Grund: Das Volk stimmt am 8. Februar 2004 über den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative ab. Damit sollen Milliarden Franken in neue Strassenbauvorhaben investiert werden. Warten wir doch erst einmal den Ausgang dieses Volksentscheides ab, bevor wir bereits heute noch mehr neue Strassenstücke beschliessen und noch mehr Autobahnen ausbauen.

Zum dritten Grund: Der Bundesrat ist daran, den Sachplan Strasse zu erarbeiten. Er hat in diesem Zusammenhang wie auch bei der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse mehrmals festgehalten, wie er seine Prioritäten setzen will: An erster Stelle sei das beschlossene Nationalstrassennetz fertig zu stellen, an zweiter Stelle sei der Unterhalt des bereits bestehenden Netzes zu gewährleisten - da kommen trotz Sparens beträchtliche Kosten auf uns zu -, und an dritter Stelle liege die Optimierung der Verkehrsabläufe durch den Einsatz verkehrslenkender Massnahmen und durch die bessere Nutzung der bereits bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Erst an vierter und letzter Stelle wird ein allfälliger Ausbau von einzelnen Streckenabschnitten genannt, erst da kommen sie zur Diskussion und kommen eventuell in den Sachplan und werden von diesem Parlament mit einem Netzbeschluss zu bestätigen sein.

Grundsätzlich ist aber auch dabei immer wieder festzuhalten, dass Mobilität nachhaltig abgewickelt werden muss. Das bedeutet, dass Mobilität in Zukunft wirtschaftlich, sozialverträglich und umweltschonend sein muss. Damit Massnahmen und Projekte im Verkehrsbereich diesem Ziel entsprechen, sollten sie untereinander und mit der räumlichen Entwicklung koordiniert sein und finanziell verkraftet werden können. All diese Einzelvorstösse im Strassenbereich, die wir haben, laufen, so verständlich sie aus lokaler Optik auch sein mögen, diesen Anstrengungen letztlich zuwider. Sie bieten weder Gewähr für die Prioritäten, wonach neue Massnahmen und Projekte nach transparenten Kriterien evaluiert und entschieden werden, noch setzen sie Prioritäten für die Realisierung aus einer Gesamtsicht. Sie sind deshalb abzulehnen, besonders hier, wo mit 2004 eine konkrete Frist vorgegeben wird, die kaum noch realistisch sein dürfte.

Ich bitte Sie, auch das Postulat nicht zu überweisen.