Vollmer Peter · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal auf einen ganz wichtigen Punkt hinweisen, auch zur Klärung, worum es bei diesen Initiativen geht: Herr Theiler hat in seinem Votum zur Begründung des Minderheitsantrages angeführt, wir hätten ja jetzt einen Entscheid in Bezug auf die flächendeckende Versorgung oder Nichtversorgung mit Postdienstleistungen gefällt. Hier geht es nicht darum, dass Arbeitsplätze abgebaut würden, wenn das Poststellennetz eingeschränkt würde. Hier geht es um die grösseren Produktionszentren der Post, hier geht es um die Verteilzentren, die Hunderte bis Tausende von Leuten beschäftigen. Das hat mit der Versorgung in der Fläche, mit der Frage der Postdienstleistungen in der Fläche, verhältnismässig wenig bis gar nichts zu tun. Deshalb müssen wir jetzt nicht an das anknüpfen, was wir in der Diskussion über die Volksinitiative "Postdienste für alle" gesagt haben.

Ich möchte noch einmal auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Es wurde in dieser Debatte noch einmal der Gegensatz zwischen den Initianten und den Vertretern der Minderheit hervorgehoben. Auf der einen Seite will man die Wettbewerbsfähigkeit der Post stärken, und auf der anderen Seite will man der Post bestimmte Auflagen machen, sich eben auch in Bezug auf die Arbeitsplätze und auf die Ausbildungsplätze anders zu verhalten, als das nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien vielleicht nötig wäre. Das ist nicht unbedingt ein Widerspruch. Es ist eine Gratwanderung, die hier die Post als öffentliches Unternehmen, das im Besitze des Bundes ist, machen muss. Die Post muss im Grunde genommen immer die beiden Aspekte gegeneinander abwägen. Der Bundesrat hat der Post in seinen strategischen Zielen mit Recht auch Vorgaben gemacht, dass sie die regionalen Entwicklungen berücksichtigen müsse. Diese Vorgaben sind auf dem Tisch, die darf auch die Minderheit heute nicht einfach negieren und sagen, die Post müsse im Wettbewerb sein, sie dürfe sich nicht um die Regionalpolitik kümmern. Sie muss sich um die Regionalpolitik kümmern.

Der Aufhänger der parlamentarischen Initiativen und der Standesinitiativen ist folgender: Die Initianten befürchten, dass die Post diese Vorgabe mit zu wenig hoher Sensibilität angeht. Von der Seite der Post werden teilweise widersprüchliche Aussagen gemacht, die befürchten lassen, dass sie diese regionalpolitische Verantwortung möglicherweise zu wenig wahrnimmt. Deshalb möchten die Initianten, und deshalb empfiehlt Ihnen auch die Mehrheit der Kommission, dass die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der regionalpolitischen Verantwortung der Post verschärft werden. Es geht also nicht um ein Entweder-oder; es geht darum, diese auch vom Bundesrat anerkannte Dimension der regionalpolitischen Verantwortung zu stärken. Das ist der Gegenstand, über den wir heute abstimmen, wenn wir diesen Initiativen Folge geben oder nicht.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der knappen Kommissionsmehrheit, diesen Initiativen Folge zu geben.