Riklin Kathy · Nationalrat · 2003-12-19

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Basel-Landschaft vom 6. März 2002 zur Koordination der kantonalen Bildungssysteme wurde in der WBK am 14. Mai 2003 mit grossem Mehr gutgeheissen. Die Kommission beantragt mit 16 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.

Mit dieser Initiative wird die Schaffung einer Verfassungs- und Gesetzesgrundlage gefordert, welche die kantonalen Bildungssysteme in der ganzen Schweiz koordiniert. Eine bessere Koordination der vielen schweizerischen Bildungssysteme ist ein Ziel, welches das Parlament seit vielen Jahren verfolgt. In diesem Sinne wurde die Standesinitiative in der WBK wohlwollend aufgenommen. Wir unterstützen sie, da sie einer besseren Koordination im Bildungswesen weiteren Schub gibt.

Mit dieser Initiative will der Landrat des Kantons Basel-Landschaft eine Verfassungs- und Gesetzesgrundlage, welche die kantonalen Bildungssysteme in der ganzen Schweiz koordiniert und welche insbesondere:

1. die Bildungsstufen von der Vorschule bis zur Tertiärstufe, ihre Dauer und das Einschulungsalter festlegt;

2. die Abschlüsse am Ende der Sekundarstufe I hinsichtlich ihrer Anzahl, der jeweiligen Qualifikationsziele bzw. der Anschlüsse an die Sekundarstufe II regelt;

3. die Zahl, Art und Qualifikationsziele der schweizerisch anerkannten allgemein bildenden und berufsbildenden Ausbildungen auf der Sekundarstufe II festlegt;

4. die Koordination, eine gleichmässige finanzielle Unterstützung und Förderung der Universitäten, technischen Hochschulen, Fachhochschulen und höheren Bildungsanstalten sicherstellt und die internationale Anerkennung der Abschlüsse gewährleistet;

5. die gesamte Berufsausbildung einheitlich regelt und die internationale Anerkennung der Abschlüsse gewährleistet;

6. die Erwachsenenbildung ausserhalb des Tertiärbereichs unterstützt und die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich aufteilt;

7. dem Bund die Aufgabe überträgt, die Qualität der kantonalen Bildungssysteme zu evaluieren und deren Weiterentwicklung laufend zu koordinieren.

Eine Subkommission der WBK ist seit geraumer Zeit an der Vorbereitung eines neuen Bildungsrahmenartikels in der Bundesverfassung, dies im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Zbinden 97.419 aus dem Jahre 1997, welcher der Nationalrat am 24. Juni 1998 Folge gegeben hatte. Der Handlungsbedarf in dieser Sache ist in der Kommission nicht bestritten. Eine bessere Bildungskoordination und damit die Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen und die Qualitätssicherung sollen nun, nachdem ein erster Entwurf von den Bildungsdirektoren abgelehnt worden ist, im Einvernehmen mit der EDK in die Verfassung aufgenommen werden. Dieser Lösungsvorschlag wurde der WBK am 13. November 2003 präsentiert. Sie stimmte dem Verfassungsentwurf mit 20 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Nach der Stellungnahme des Bundesrates kann die Botschaft ausgearbeitet und Anfang 2004 in die Vernehmlassung geschickt werden.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, der Standesinitiative Basel-Landschaft Folge zu geben. Sie wird nach Abschluss der Arbeiten für die parlamentarische Initiative Zbinden als erfüllt abgeschrieben werden können. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.