David Eugen · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Ich möchte den Antrag Stadler unterstützen. Es gibt viele Regeln, die wir hier aufstellen oder die der Bundesrat vorgibt, aber es gibt wenig Regeln, die für die Bevölkerung im alltäglichen Leben von grösster Bedeutung sind. Ich behaupte, dass die Promillegrenze eine der Regeln ist, die von sehr grosser Bedeutung sind; auch deswegen, weil damit für viele Leute grosse Schmerzen verbunden sind, weil Fahren im angetrunkenen Zustand zu toten oder schwer verletzten Personen in ihrer Familie geführt hat. Für den grössten Teil der Schweizer Bevölkerung ist es sehr wichtig, wo die Promillegrenze gezogen wird - als ein Werturteil, das wir hier fällen. Wie viel ist toleriert, wo liegt die Grenze, was ist nicht mehr toleriert?

Eine so wichtige Frage muss nach meiner Meinung nicht auf Exekutivebene - auf Verwaltungsebene - entschieden werden, sondern sie muss öffentlich und transparent ausdiskutiert, sie muss hier im Parlament entschieden werden.

Es gibt ja auch einen Streit darüber, wo diese Grenze zu ziehen ist. Es ist durchaus richtig, wenn dieser Streit auch in die öffentliche Diskussion eingeht. Es ist heute auch klar, dass wir darüber streiten, ob wir im Prinzip bei der Grenze von 0,8 Promille bleiben oder ob wir zur Grenze von 0,5 Promille übergehen sollen. Ich bin, wie Herr Stadler, Verfechter der 0,5-Promille-Grenze. Ich finde, die Erfahrungen, die mit Fahren im angetrunkenen Zustand gemacht worden sind - in der Schweiz, aber auch international -, sprechen für diese Grenze. Es gibt auch Gründe, die man dagegen anführen kann. Diese Diskussion muss politisch und öffentlich, muss im Parlament geführt werden, und nachher muss ein entsprechender Entscheid gefällt werden.

Es ist auch ganz klar, dass ein solcher Entscheid im Bewusstsein der Bevölkerung ein viel höheres Gewicht hat, als wenn er auf einer sehr tiefen Stufe gefällt wird; denn wenn der Entscheid - wie Kollege Stadler anführt - immer wieder eine Veränderung zulässt, hat er weniger Gewicht. In den Augen vieler muss eine solche Regel für längere Zeit gültig sein, deshalb muss sie auch überzeugend begründet sein.

Der einzige Grund, der dagegen angeführt werden kann, ist ein Referendumskampf. Gerade dieser Grund ist aber beim Antrag Stadler nicht stichhaltig. Wir haben ja die Delegationsnorm im Gesetz, darüber kann allenfalls im Referendumskampf gestritten werden. Aber wenn die Delegation an die Bundesversammlung erteilt ist, entscheidet die Bundesversammlung abschliessend darüber, wo die Promillegrenze festgelegt wird. Es wird also darüber keinen Referendumskampf geben.

Aus diesen Gründen finde ich den Antrag sehr klug; er ist ausgewogen, er trägt diesen Einwänden Rechnung, ermöglicht aber auch - der Bedeutung dieser Regel entsprechend - eine Entscheidungsbildung in diesem Gremium, das schliesslich Parlament heisst und für die Gesetzgebung zuständig ist.