Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2003-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte nur auf eine Bemerkung von Herrn Bundesrat Villiger zurückkommen, um die Position der Minderheit noch einmal klarzustellen.

Herr Bundesrat Villiger hat davor gewarnt, jetzt plötzlich, nachdem wir bei 69 Doppelbesteuerungsabkommen kein Referendum gehabt hätten, die Praxis beim siebzigsten Abkommen zu ändern. Er sagte dann noch, wir sollten nicht auf einen bestimmten Staat zielen. Es geht nicht darum, auf einen bestimmten Staat zu zielen. Ob es um Israel oder Deutschland geht, ist an sich völlig egal: Warum die Minderheit diese Diskussion jetzt überhaupt beginnt, ist nicht Willkür, sondern das hängt damit zusammen, dass es das erste Doppelbesteuerungsabkommen ist, das wir unter neuem Verfassungsrecht beschliessen, und dass wir dabei erstmals die Möglichkeit haben, einen solchen Vertrag dem fakultativen Staatsvertragsreferendum überhaupt zu unterstellen. Diese Möglichkeit hatten wir früher nicht; jetzt haben wir sie, und jetzt müssen wir entscheiden, ob wir in Zukunft für die Doppelbesteuerungsabkommen das fakultative Referendum gelten lassen wollen oder nicht. Auch von unserer Seite gibt es "no hard feelings", wenn Sie so oder anders entscheiden.