Lauri Hans · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte auf die Behandlung der Interpellation Hofmann Hans 03.3517 zum Ausländer- und Asylrecht und damit auf ein Votum von Kollege Leuenberger zurückkommen. Ich akzeptiere die Äusserung von Kollege Leuenberger, wonach es problematisch ist, im Rahmen des Entlastungsprogramms eine Asyldebatte zu führen. Ich habe das als ähnlich problematisch empfunden. Ich akzeptiere selbstverständlich auch die kritische Distanz zur SVP, die aus dem Votum von Kollege Leuenberger herausgeklungen ist. Im Anschluss an die gestrigen Ausführungen des Ständeratspräsidenten zum Ratsbetrieb gestatte ich mir aber doch, die Bemerkung von Kollege Leuenberger, diese Partei profiliere sich ausschliesslich mit der Asyl- und Ausländerpolitik, als unpassend und beleidigend zurückzuweisen.